Von Guido Berg: Verkauf oder Enteignung

Groß Glienicke - Nach dem Scheitern des Moratoriums für einen Uferweg am Groß Glienicker See will die Stadt Potsdam nun andere Saiten aufziehen: Ordnungsbehördliche Verfügungen gegen illegale Zäune und Lauben „werden jetzt wieder aufleben“, erklärte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) am Mittwochabend im Hauptausschuss. In der Zeit des Moratoriums, das am 15. Dezember 2010 endete, seien diese Verstöße „nicht mit Verve“ verfolgt worden. Zudem will die Stadt in etwa vier Wochen an alle Grundstückeigentümer Kaufangebote für private Uferwegflächen verschicken. Im Zuge der „Eingriffminimierung“ soll der Kauf lediglich des Wegerechtes angeboten werden, für unter zehn Euro pro Quadratmeter, wie Klipp erläuterte. Die Stadt sei aber auch bereit, ganze Wegabschnitte oder Ufergrundstücke zu kaufen. Im Herbst 2011 will die Verwaltung die Stadtverordneten über die Ergebnisse der Kaufangebote unterrichten. Sollte dieses Vorgehen nicht zu einem öffentlich zugänglichen Uferweg führen, werde die Stadt danach nach einem entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss „notfalls“ mit dem Enteignungsverfahren beginnen, so Klipp weiter. Gegen den „harten Kern“ der neun Uferweg-Sperrer werde das Mittel der „vorzeitigen Besitzeinweisung“ angewandt, um den Uferweg schon bauen können. Bereits vor einem erfolgversprechenden Enteignungsverfahren könne die Enteignungsbehörde – das Landesinnenministerium – der Stadt die Uferwegareale zuweisen.

Der Baubeigeordnete rechnet damit, dass bereits bis Ende 2011 der Stadt die ersten gesperrten Ufergrundstücke zugewiesen werden. Die Gesamtkosten dieser Vorgehensweise sind Klipp zufolge bis dato noch unklar und seien vom Verkaufswillen der Uferanrainer abhängig.

Klipp zeigte sich „persönlich enttäuscht“ vom Scheitern des Moratoriums. Nur sieben der 34 privaten Grundstückseigentümer hatten sich zu einer freiwilligen Öffnung des Uferwegs bereit erklärt. Im Gegenzug hatte die Stadt angeboten, hinsichtlich spezieller Wünsche, etwa bei der Errichtung von Zäunen, kompromissbereit zu sein. Auch der Bund habe das Moratorium für seine Grundstücke abgelehnt. Dazu die Stadtjuristin Karin Krusemark: Die Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) am Griebnitzsee bestimme auch deren Verhalten am Groß Glienicker See. Bislang wollte der Bund die Uferweggrundstücke meistbietend und somit nicht unbedingt an die Stadt Potsdam veräußern. Jüngsten PNN-Informationen zufolge, könnte Potsdam, wie berichtet, nun doch den Zuschlag bekommen. Bereits 2009 hatte Potsdam allerdings 19 000 Quadratmeter Uferfläche am Griebnitzsee kaufen können. Bei den nun offenen Bundesgrundstücken handele es sich um „Restflächen“.

Klipp machte klar, dass das Scheitern des Moratoriums zum Nutzen der Anwälte sei, nicht zum Nutzen der Seeanrainer. Sollten sich Uferwegbesitzer nachträglich dazu entscheiden, das Moratorium zu unterschreiben, sei das möglich. Klipp: „Wir sind nicht nachtragend.“ gegenwärtig müsse die Stadt jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das Moratorium gescheitert ist. „Die Welt ist, wie sie ist“, so Klipp. Leid tue ihm, dass die Unterschreiber des Moratoriums nun sicher zu denen gehören werden, die die Wegerechte an die Stadt veräußern werden. In den Genuss von Kompromissen gegenüber den Festlegungen des Bebauungsplanes könnten sie nicht mehr kommen.

Vor dem Hauptausschuss verteidigte der Baubeigeordnete das Moratorium trotz des Scheiterns. Damit ist Klipp zufolge nun einer möglichen späteren „Dolchstoßlegende“ der Boden entzogen worden. Ohne das Moratorium hätte es Klipp zufolge mit Sicherheit Grundstückeigentümer gegeben, die erklärten: „Hättet ihr uns nur gefragt “