Landeshauptstadt: Verkaufserlöse fehlen im Haushalt Schulsanierung und Uferankauf verschoben

Die Stadt Potsdam wird den Ankauf von Grundstücken für einen freien Uferweg in Groß Glienicke verschieben. Wie Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Montag auf Nachfrage erklärte, müsse die Stadt sparen und einen Nachtragshaushalt aufstellen. Grund dafür sind unter anderem geringe Erlöse aus Grundstücksverkäufen in diesem Jahr, weitere Ausgaben im Bereich Winterdienst und Verwaltung sowie die Sanierung der Humboldtbrücke.

Elf Millionen Euro hoffte Exner durch Grundstücksverkäufe zu erzielen, nun werde in diesem Jahr nur die Hälfte dessen erwartet. Deswegen muss die Stadt nach eigenen Angaben sofort 5,4 Millionen Euro einsparen. Weitere Einsparungen in Höhe von 900 000 Euro seien wegen hoher Kosten für den Winterdienst im letzten Winter sowie die Kosten für die Transparenzkommission und die Finanzierung der Kommunalpolitik nötig. Der größte Happen wird allerdings für die Sanierung der Humboldtbrücke nötig: Der Eigenanteil von 8,9 Millionen Euro muss bis zum 30. September beschlossen werden, damit ein vom Land geforderter Fördermittelantrag fristgerecht eingereicht werden kann. Insgesamt kostet der zweite Bauabschnitt der Sanierung 22,8 Millionen Euro – die Stadt soll eine Förderung von Bund und Land in Höhe von 13,9 Millionen Euro erhalten. Bereits im Jahr 2006 musste wegen der Brückensanierung ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Kämmerer Burkhard Exner und Baudezernent Matthias Klipp bedauerten auf Nachfrage, dass das Land den Förderanteil an der Sanierung nicht erhöhe. Es sei eine Bundesstraße, dennoch müsse die Stadt 48 Prozent der insgesamt 55 Millionen Euro teuren Sanierung selbst aufbringen. Monatelang sei mit dem Land verhandelt worden. Vergebens. Klipp hätte das Geld gerne anders investiert, „als diese scheiß Autobrücke zu sanieren“. Auch Exner sagte, diese Brücke binde die vorhandenen Investitionsmittel eines ganzen Jahres. Um die Kosten aufzufangen, müssten nun sogar Projekte komplett gestrichen werden.

Auf der Streichliste der Verwaltung stehen unter anderem der Um- und Ausbau der Behlertstraße, einige Sanierungsmaßnahmen in der Mitte, die Sanierung des Rathauses sowie die Zuschüsse für den weiteren Ausbau des Stadtkanals. Um ein weiteres Jahr verschoben werde die Sanierung der Coubertin-Oberschule, Sanierungsmaßnahmen in der Mitte wie der Bau des Steubenplatzes sowie der Kauf der Ufergrundstücke am Groß Glienicker See. Dies sei möglich, weil die Verhandlungen noch nicht so weit seien, heißt es in einem Schreiben der Verwaltung an die Stadtverordneten, die am Montagabend erstmals innerhalb der Fraktionen über die Liste diskutiert haben. Sie müssen nun beraten, ob die Liste so beschlossen oder noch verändert wird.

Die Liste ist auch innerhalb der Verwaltung umstritten. Klipp sagte, „sie hat zu Spannungen geführt“. Und noch immer sei die Restfinanzierung von etwa drei Millionen Euro nur über neue Kredite möglich. Denn komplett hätte die Finanzierungslücke im Haushalt nicht geschlossen werden können. Ohnehin habe Exner Bauchschmerzen, wenn er sich die Einnahmeseite der Landeshauptstadt in den nächsten Jahren anschaue. Die Stadt wachse und stehe vor Herausforderungen, die kaum zu bewältigen seien. Als nächstes müsse ein Schule für 24 Millionen Euro gebaut werden. jab