Landeshauptstadt: Vermieter ohne Gewinn

Pirschheide – Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat der neue Vorsitzende der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund des Landes Brandenburg, Rudolf Erhardt, gefordert. „Die Beiträge belasten die Grundstückseigentümer in unzumutbarer Weise“, sagte Erhardt am Samstag am Rande der Landesdelegiertenkonferenz im Seminaris-Hotel in der Pirschheide. Als Beispiel nannte er eine Gebührenforderung in Höhe von 16 000 Euro für einen Eigentümer aus Frankfurt (Oder). Nutznießer des Straßenausbaus seien neben den Eigentümern vor allem die Bewohner. Er halte daher eine Umlage auf die Grundsteuer, an der sich bekanntlich die Mieter beteiligen müssen, für geboten. Straßenausbaubeiträge wie in Brandenburg gebe es im benachbarten Berlin nicht. Die Kommunen wie Potsdam argumentieren hingegen, dass der Straßenausbau zu einer Wertsteigerung der Grundstücke führe, von der ausschließlich die Eigentümer profitieren.

Haus und Grund habe laut Erhardt im Land 3300 Mitglieder. Im letzten Jahr sei ein Zuwachs um sieben Prozent zu verzeichnen. Potsdam und Cottbus seien die größten Ortsvereine. Von den 460 Potsdamer Mitgliedern wohne etwa die Hälfte nicht in der Landeshauptstadt.

Der Landesverband hatte am Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Um den Posten des Vorsitzenden, laut Erhardt ein Ehrenamt, gab es drei Bewerber. Der bisherige Vorsitzende, der Potsdamer Rechtsanwalt Oliver Bohrisch, war nicht mehr angetreten, bleibt aber Vorstandsmitglied. Bohrisch ist unter anderem als Gründer der Potsdamer Tafel bekannt. Die Wahl um den Vorsitz geriet zu einer Kampfabstimmung. „Im ersten Wahlgang fehlte mir eine Stimme“, berichtete Ehrhardt. Bei der Stichwahl konnte er sich gegen Richard Schenker aus Cottbus und Lars Eichert aus Potsdam durchsetzen. Der 56-jährige Rudolf Ehrhardt ist Vorsitzender des Ortsvereins Oberhavel-Nord. Er wohnt in Berlin. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes befindet sich in der Potsdamer Weinbergstraße 10. Aus der Landeshauptstadt gehören außer Bohrisch der Rechtsanwalt Gunter Knieriem, Vorsitzender von Haus und Grund in Potsdam und Umgebung, dem neuen Vorstand an.

Der Vorsitzende des Verbandes mit deutschlandweit 900 000 Mitglieder, Jochem Schlotmann, wertete die Kampfabstimmung in Potsdam als „ausgesprochen demokratisch“. Das sei ein Zeichen für das große Interesse. Inhaltlich seien viele Probleme zu lösen. So stünden 60 Prozent der privaten Vermieter ohne Gewinn da. Bezahlbares Wohnen sei die eine Seite, die andere sei bezahlbares Bewirtschaften. Die Energiesparverordnung habe „enorm angezogen“ und wirke sich hemmend auf den Neubau aus. Der als Gast geladene Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Büttner, bezeichnete die 2010 beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent als unsozial und als denkbar falsches Signal insbesondere für bauwillige Familien. Günter Schenke

Günter Schenke