Homepage: Vermittlung für die Basis

Grundsatzprogramme von Parteien sind nicht unbedingt attraktiv. Für die Identität einer Partei, natürlich auch für ihr Bild nach außen, sind sie gleichwohl von großer Bedeutung. Viele dieser Programme geraten schnell in Vergessenheit, manche sind jedoch so prägend, dass sich die Nachwelt ihrer erinnert. Weil sie einen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit wagten, eine neue Richtung vorgaben oder schlicht revolutionär waren. Man denke an das legendäre Godesberger Programm der SPD von 1959, im dem sich die Arbeiterpartei zur Volkspartei öffnete.

Auf dem Hamburger Parteitag Ende 2007 will die SPD nun ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Das ist wohl auch dringend nötig. Bis heute gilt das „Berliner Programm“ von 1989, geschrieben – den Epochenumbruch nicht ahnend – noch ganz im Geist der späten 80er. Seit 2000 läuft die innerparteiliche Debatte. Anfang des Jahres hat die Parteiführung den „Bremer Entwurf“ zur Diskussion gestellt. Ein langwieriger Prozess. Um so wichtiger ist die Vermittlung.

Hubertus Heil, als Generalsekretär der SPD einer der maßgeblich Verantwortlichen für die Programmatik, ist deshalb auf Werbetour. Am Mittwochabend folgte er einer Einladung der Potsdamer Juso-Hochschulgruppe und stellte den Entwurf im Hasso Plattner-Institut vor. Heil bewegte sich hier auf bekanntem Terrain, war er doch bis 1998 selbst Student der Uni Potsdam. Seitdem sitzt er für seinen niedersächsischen Wahlkreis im Deutschen Bundestag, das einflussreiche Parteiamt übernahm er 2005.

Eine große programmatische Wende ist nicht zu erwarten. Die klassischen Grundwerte der Partei – „zeitlos schön und richtig“, wie Heil sie nannte – werden nicht neu definiert. Eine sich dramatisch wandelnde Gesellschaft, die vor den Herausforderungen der Globalisierung, vor ökonomischen, ökologischen und demografischen Problemen steht, brauche aber einer zukunftsweisende Vision. Heil warnte vor den Gefahren gesellschaftlicher Ausgrenzung von älteren Arbeitnehmern, Frauen und Kindern aus sozialschwachen Familien. Hier müsse man dringend gegensteuern, ansonsten drohe ein Drittel der Gesellschaft vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt zu werden. Der Kernbegriff des neuen Programms ist denn auch der des „vorsorgenden Sozialstaats“. Die SPD habe von jeher Freiheit und soziale Sicherung in wechselseitiger Beziehung gesehen. Bildung und Gesundheit seien dabei die zwei wichtigsten Säulen einer modernen Gesellschaft, die jedem Aufstiegschancen bietet und zugleich an Eigenverantwortung appelliert. Man setze nicht zuletzt auf eine „ökologische Form der Industriepolitik“.

Hubertus Heil hat „sein“ Programm betont locker, klar und mit gewinnender Art präsentiert, nahm sich anschließend viel Zeit für Fragen. Werbung, die bitter nötig ist. Seit Jahren laufen der SPD die Mitglieder davon. Und die Basis, noch immer zerrissen vom Streit um die Agenda 2010, ist tief verunsichert, nicht zuletzt nach den Führungswechseln an der Parteispitze. Ob das neue Grundsatzprogramm richtungsweisend sein wird, bleibt abzuwarten. Orientierungs- und Sinnsuche scheint jedenfalls nötig. Carsten Dippel

Carsten Dippel