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Links und rechts der Langen Brücke: Verraten und verkauft

Sabine Schicketanz über einen Wettstreit am Griebnitzsee

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Im scheinbar unendlichen Streit um den Uferweg am Griebnitzsee könnte bald ein neues Kapitel fertig geschrieben sein. Die Überschrift: Wie die Stadt Potsdam es nicht vermochte, Ufergrundstücke zu erwerben. Soweit ist es zwar noch nicht, doch derzeit spricht vieles dafür, dass die Stadt nach zahlreichen Pleiten und Pannen am Griebnitzsee erneut nicht zum Zuge kommen wird.

Das ist im aktuellen Fall allerdings sehr verwunderlich. Schließlich schien bereits alles in trockenen Tüchern: Um dem städtischen Willen nach einem öffentlichen Uferweg am See etwas näher zu kommen, wollte die Stadt Grundstücke kaufen. Bisheriger Eigentümer: Der Bund mit seiner Immobilienanstalt (Bima). Alles wurde vorbereitet, die Stadtverordneten bewilligten die Ausgabe der stattlichen Summe von 2,6 Millionen Euro. Fast waren die Kaufverträge schon unterzeichnet – diesen Eindruck erweckte zumindest die Stadt – war die Vorfreude plötzlich dahin. Denn: Der Bima liegen nun weitere Angebote für die 13 Grundstücke vor. Vor allem: Finanziell bessere Angebote. Drei Millionen Euro sollen Anrainer des Sees, die kein Interesse an einem öffentlichen Uferweg auf dem ehemaligen DDR-Postenweg haben, für die Grundstücke bieten.

Stimmt, was kolportiert wird, sitzen nun die Juristen beider Seiten über Gesetzestexten. Die einen suchen Argumente für den Verkauf an die Stadt trotz höherer Gebote, die anderen wollen die Bima daran erinnern, dass sie höchstbietend zu verkaufen habe. Dies wirft zunächst eine Frage auf: Ist der Stadt nicht klar gewesen, dass mit ihrem öffentlichen Kaufangebot der Auftritt weiterer Interessenten nahezu programmiert war? Und weiter: Hat man sich demnach auf diesen Fall gar nicht vorbereitet? Wäre es so, würde das zumindest langjährige Beobachter des Uferstreits kaum verwundern.

Zu prophezeien ist, dass hinter den Kulissen bald über einen möglichen parteipolitischen Einfluss auf die Bima gewettert werden wird. Immerhin hat es nach der Ankündigung der Stadt, die Grundstücke kaufen zu wollen, einen Regierungswechsel in Berlin gegeben. War also Schwarz-Rot zu sehr auf Seiten der Stadt Potsdam und hat womöglich bei der Bima durchgesetzt, die Grundstücke an die Stadt zu verkaufen? Und hat Schwarz-Gelb – traditionell eher auf Seiten der Anrainer – diese Entscheidung in letzter Sekunde gestoppt? Die Richtung der Kritik wird sich daraus ergeben, wer nach dem Wettstreit um die Grundstücke als Sieger oder Verlierer am Ufer des Griebnitzsees steht.

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