Links und rechts der Langen Brücke: Verrechnet?

Zugegeben: Das Schreiben der Baubeigeordneten ist bereits einen Monat alt. Und es ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Doch in diesem Fall ist die Brisanz der Vorlage auch nach einem Monat noch immens – und für die Öffentlichkeit von Interesse. In Zusammenfassung ist der Sachverhalt einfach: Potsdam hat nur verhältnismäßig wenig Geld für Investitionen zur Verfügung – und es wird immer weniger, auch, weil das Tafelsilber schon fast komplett verkauft ist. Da die Stadt trotzdem investieren will, muss sie sich der Hilfe von Bund, Land oder EU bedienen – per Förderprogrammen. So gibt es frisches Geld. Der Haken an der Sache: Damit eine Förderung bewilligt wird, muss die Stadt einen Eigenanteil zahlen. Und genau das kann sie zumindest nach der bisherigen Investitionsplanung für das kommende Jahr bei der Stadtsanierung nicht mehr. Die Baubeigeordnete hat ausgerechnet, dass ihr in diesem Bereich 4,1 Millionen Euro fehlen – und ohne dieses Geld alle über Förderungen finanzierten Sanierungsarbeiten an Gebäuden und Straßen gestoppt werden müssten, damit die Schiffbauergasse fertig gestellt und die Mitte für den Landtagsneubau vorbereitet werden kann. Das hat sie dem Oberbürgermeister am 16. Mai intern mitgeteilt – in einem detaillierten Schreiben. Ist diese Rechnung bloß ein Horrorszenario, das im Kampf um die Verteilung der knappen Gelder wirken soll? Eher nicht. Sicher, entschieden ist über die Verteilung der Investitionsmittel noch nicht. Doch genau das ist der Punkt: Es scheint, als hätte die Stadtverwaltung das Problem lieber noch verborgen gehalten – und schließlich selbst entschieden, wohin die knappen Gelder fließen. Das jedoch ist eine politische Angelegenheit, und damit auch Aufgabe der von den Potsdamern in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Vertreter. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei.PDS drängen bereits seit fast drei Wochen darauf, dass ihnen die Eckpunkte des Investitionshaushalts für 2007 vorgelegt werden. Passieren soll dies am Montag. Ob dann das Finanzierungsproblem behoben ist? Zunächst wurde der Stadtsanierungs-Etat um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Bleibt ein Loch von 1,6 Millionen Euro. Das ist offenbar unsicher genug. Denn noch immer dürfen die städtischen Sanierungsträger keine Verpflichtungen für das nächste Jahr eingehen. Man sei am „Durchrechnen“. Sagte die Baubeigeordnete gestern.