ATLAS: Verteidigen

Die Anfrage aus dem Innenministerium kam offenbar prompt: Wie kann die Stadt Potsdam einen Abschiebestopp für im Land geduldete Ausländer verhängen? Die Antwort ist eindeutig: Sie kann nicht, ohne damit gegen Bundesgesetze zu verstoßen. Der Begriff „Abschiebestopp“ ist auch nicht korrekt für das Vorgehen, das Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs angeordnet hat. Statt eines allgemein verhängten Stopps von Abschiebungen werden in Potsdam bereits seit längerer Zeit Einzelfälle geprüft. Dazu wurden Kriterien aufgestellt, die eine Entscheidung über ein befristetes Bleiberecht für einen Menschen aus dem Ausland leichter machen sollen. Das Verfahren ist, so ist sich die Stadt sicher, rechtlich nicht zu beanstanden – ein Hintertürchen im Gesetz. Dieses zu nutzen passt in die Ausländerpolitik, die in Potsdam seit längerem verfolgt wird. Asylbewerber mit Familie leben in Wohnungen, nicht im Heim. Sie bekommen Geld statt Gutscheinen. Auch diese eigenmächtigen Vorstöße gegen die bundesgesetzliche Regelung, nach der eine Integration von Asylbewerbern gar nicht gewollt ist, musste die Landeshauptstadt verteidigen. Doch sie tut es zu recht: Das Zuwanderungsgesetz ist lange nicht mehr zeitgemäß. Dagegen setzt die Stadt Zeichen.