Homepage: Verteidigung am Hindukusch? Beitrag über Außenpolitik der großen Koalition

Wohin bewegt sich die Außenpolitik der Bundesregierung? Ob aus der „Außenpolitik in Schwarz-Rot“ auf diejenige der künftigen Regierung geschlossen werden kann und welche Perspektiven bereits vorgezeichnet sind, will die „Zeitschrift für internationale Politik – Welttrends“, die an der Universität Potsdam erscheint, in ihrer aktuellen Ausgabe herausfinden. Hierzu hat das Magazin eine repräsentative Autorenriege versammelt, deren Spektrum alle Bundestagsparteien umfasst. Dementsprechend konträr sind die engagiert vorgetragenen Meinungen der politischen Gegner. In dieser Woche wurden die Beiträge auf Einladung der Uni in Potsdam vorgestellt.

„Das nationale Interesse Deutschlands ist heute, die Regionen, in denen man von der Herrschaft des Rechts sprechen kann, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten auszudehnen“, sagt Eckhard von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit erklärt er die ganze Welt zum legitimen Aktionsfeld deutscher Außenpolitik. Deutschland werde aktuell auch am Hindukusch verteidigt, hatte bereits der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) knackig zu Bundeswehreinsätzen im Ausland formuliert.

Kritisch hinterfragt Paul Schäfer, Verteidigungs- und Abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, die Erweiterung militärischer Optionen in der Außenpolitik. Die Redaktion der Zeitschrift hatte Schäfer zu dem Diskussionsforum geladen, in dem eine Bilanz der Außenpolitik gezogen werden sollte. Der Politiker studierte Soziologie und Gitarre, engagierte sich in der Friedensbewegung und war verantwortlicher Redakteur politikwissenschaftlicher Zeitschriften. Seine politische Heimat fand er zunächst bei der DKP, dann als abrüstungspolitischer Mitarbeiter bei der SPD und schließlich bei der Linken.

Seine außenpolitische Position ist eindeutig. Zunächst malt er ein plastisches Bild deutscher Außenpolitik. Piraten kreuzen am Horn von Afrika, deutsches Militär kämpft gegen marodierende Taliban in Afghanistan, deutsche Soldaten schlagen sich durch den Dschungel im Kongo. Diese Einsätze der vergangenen Jahre ließen auf eine kontinuierlich erweiterte militärische Interventionspolitik der Bundesregierung schließen, behauptet Schäfer. In das Szenario füge sich die erstmalige Aufstellung offensiver Kampfverbände durch die Bundeswehr. Die Bundesregierung habe einen Tunnelblick entwickelt. Dieser sei ausschließlich auf die Nato und deren „militärische Machtpolitik“ fixiert, das verhindere eine Weiterentwicklung anderer möglicher Perspektiven. Eine Stärkung der vereinten Nationen habe beispielsweise nicht stattgefunden, im israelisch-palästinensischen Konflikt sei einseitig das militärische Vorgehen Israels fortgesetzt und die Hamas dämonisiert worden.

Schäfers Ansicht nach verstellt die Nato den Weg hin zu einem friedlichen Europa. Dementsprechend fordert er eine „sofortige Beendigung des Krieges gegen den Terror“ und eine „Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato“. Richard Rabensaat

Richard Rabensaat