Links und rechts der Langen Brücke: Vertraglich geregelte Kosten

Links und rechts der Langen Brücke Sabine Schicketanz über das städtische Straßenreinigungs-Dilemma und den Weg durchs Hintertürchen Die Stadtverwaltung befindet sich in einem Dilemma, aus dem sie so leicht mit heiler Haut nicht herauskommt: Es hagelt Proteste gegen die neue Straßenreinigungsgebührensatzung. Dabei dreht es sich aber nicht mehr wie in den vielen Wochen zuvor um die umstrittene Quadratwurzel-Formel, mit der nun die Gebühren berechnet werden. Stattdessen wird von den Bürgern das gesamte Vorgehen der Stadt in Frage gestellt – fühlen sie sich doch aus Gründen, für die nur schwer Verständnis aufkommen wird, dreifach geschröpft. Denn der Grund für die teilweise drastischen Erhöhungen der Gebühren scheint nicht etwa eine Steigerung der Kosten für saubere Straßen zu sein. Nein, die Verwaltung hat offensichtlich kürzlich festgestellt, dass sie sich verrechnet und die Bürger bisher schlicht zu wenig zur Kasse gebeten hat. Statt erlaubter knapp drei Millionen Euro hat sie bisher nur die Hälfte oder sogar weniger kassiert. Das ist sicherlich angesichts eines defizitären Haushaltes ziemlich ärgerlich, doch dass hier die Versäumnisse auf Seiten der Stadt liegen, sollte man dem Bürger gegenüber schon eingestehen. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass die Stadt offenbar gar keine Möglichkeit hat, die Kosten für die Straßenreinigung zu reduzieren und das Bürger-Portmonee zu schonen. Denn in einem 1991 geschlossenen Vertrag mit der Stadtentsorgung (Step) wird festgelegt, dass die Stadt pro Jahr rund vier Millionen Euro an die Step überweisen muss. Ob die Straßenreinigung tatsächlich so viel kostet, spielt dabei zunächst wohl keine Rolle – der Step, die jetzt mehrheitlich dem Konzern RWE gehört, ist das Geld sicher. Und aus diesem Vertrag, kurz nach der politischen Wende geschlossen, gibt es sehr wahrscheinlich kein Herauskommen. Er läuft noch bis 2011. Auch wenn die Unterschriften damals andere geleistet haben sollten – die heutigen Verantwortlichen müssen dem Bürger gegenüber dafür geradestehen. Und nicht wie bisher den Weg durchs Hintertürchen wählen.