Landeshauptstadt: Verunsicherung bei Stadtwerken über Förderpraxis

Im Zuge der Stadtwerke-Affäre könnten kleinere Kultur-Vereine, Stadtteilinitiativen und anderen Einrichtungen, die in der Vergangenheit geringe Fördersummen des kommunalen Konzerns erhalten haben, auf der Strecke bleiben. Davor hat gestern Potsdams SPD-Chef Mike Schubert gewarnt. Aktuell würden sich bei ihm Anfragen von Vereinen und Institutionen aus den Bereichen Bildung und Kultur häufen, die im Zuge des Umbruchs bei den Stadtwerken keine Aussagen darüber erhielten, wie es mit zugesagten Sponsoringleistungen weitergeht. Dazu sagte Schubert: „Hier muss es Planungssicherheit geben, feste Sponsoringzusagen der Stadtwerke müssen Bestand haben.“

Die Stadtwerke ihrerseits bestritten gestern auf PNN-Anfrage einen generellen „Förderstopp“. „Geschlossene Sponsoringverträge werden selbstverständlich eingehalten“, sagte Unternehmenssprecher Stefan Klotz. Bei neuen Engagements gäbe es jedoch seitens der Stadtwerke „eine gewisse Verunsicherung“. „Wir haben hier im Moment eine abwartende Stellung“, so Klotz. Daher begrüße der Konzern die vom Stadtparlament eingesetzte Transparenzkommission, die ab diesem Monat beginnen soll, Richtlinien für das künftige Handeln beim Sponsoring zu erarbeiten. „Das schafft für beide Seiten – Sponsor und Empfänger der Förderung – Sicherheit“, so Klotz.

Die Verunsicherung bei Sportverbänden im Zuge der Debatte um Sponsoring versuchte am Montag bereits Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu lindern. Laufende Verträge würden erfüllt, hieß es in einer Erklärung des Stadtsportbunds nach dem Treffen von Jakobs mit den Spitzen von Sportvereinen wie dem SC Potsdam. Vor der Gestaltung neuer Transparenzgrundsätze solle der Sport gehört werden, forderte der Stadtsportbund.

Doch unmissverständlich machten Potsdamer Stadtpolitiker gestern erneut klar, dass an mehr Transparenz bei der Fördung von Vereinen durch öffentliche Unternehmen kein Weg vorbei führt. Schubert sagte, „Transparenz und Sponsoring schließen sich nicht aus“. Die Linke erklärte gestern in einem gemeinsamen Papier von Fraktion und Parteivorstand, nur klare Regeln für den Umfang und die Bedingungen von Sponsoring würden für „Gerechtigkeit“ bei der Verteilung sorgen. Förderempfehlungen sollten auf Kollektiv- und nicht auf Einzelentscheidungen beruhen. Die verwendeten Sponsoren-Mittel sollten in einem jährlichen Bericht für das Stadtparlament dargestellt werden, so die Linke. Ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er sei zwar immer für Transparenz gewesen, habe diese aber nicht genügend eingefordert: „Das war ein Fehler.“ Ob er und sein Fraktionskollege Rolf Kutzmutz wieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) gehen will, ließ Scharfenberg offen. Die Stadtverordneten hatten beschlossen, den Aufsichtsrat wegen dessen zögerlichen Umgangs mit der Stadtwerke-Affäre neu zu bestellen. Das Kontrollgremium hatte sich vor drei Wochen – kurz vor dem Rücktritt von Stadtwerke und EWP-Chef Peter Paffhausen – noch hinter diesen gestellt – obwohl da schon bekannt war, dass er über Jahre hinweg eine von Ex-Stasi-Mitarbeitern geführte Berliner Detektei beschäftigt hatte. Sie hatte laut zuständigen Prüfern für eine Million Euro Aufträge erhalten, für die Verwendung von 500 000 Euro fehlt in den Büchern aber jeglicher Nachweis. Auch soll sie 2001 die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba und deren Geschäftsführer bespitzelt haben. Für all das erteilte der Aufsichtsrat jedoch nur eine Rüge.

Unterdessen wächst die Kritik an Oberbürgermeister Jakobs für sein Krisenmanagement in der sich ausweitenden Stadtwerke-Affäre. Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz erklärte dazu: „Der Oberbürgermeister spielt mit seinem Amt“. Er müsse die Frage beantworten, „warum er so zögerlich und unprofessionell an die Sache herangeht“. Kritik gab es auch aus anderen Parteien, wie der FDP und von den Grünen.