Landeshauptstadt: Verwaltung will bei Kitas sparen

Bei der Kinderbetreuung in Potsdam sieht die Stadtverwaltung noch Sparpotenzial. Eine Neufassung der sogenannten Kita-Finanzierungsrichtlinie soll den kommunalen Haushalt um jährlich bis zu 750 000 Euro entlasten. Das geht aus der Sparliste hervor, die die Stadtverordneten in den aktuellen Haushaltsverhandlungen beraten – dieses „Zukunftsprogramm 2019“ hat zum Ziel, dass die Stadt angesichts von sinkenden Investitionszuschüssen in den kommenden Jahren mehr Geld einnimmt als ausgibt. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das nötig, um die Investitionen in die Bildungs- und die Verkehrsinfrastruktur der wachsenden Landeshauptstadt langfristig noch finanzieren zu können.

Der Sparplan für die Kitas ist derzeit noch sehr sperrig formuliert, es geht um die „ Optimierung der Steuerung der Aufwendungen von Kindertageseinrichtungen (insbesondere Überprüfung des Systems der Finanzierung von Mieten und Gebäuden, kalkulatorische Mieten)”. Es geht also, einfacher formuliert, um neue Regelungen für Gebäude- und Mietkosten. Für die neuen Regeln setzt die Stadt laut Zukunftsprogramm daneben auf eine „breite fachliche Diskussion“ mit den Trägern. Dabei soll insbesondre das Abrechnungssystem optimiert werden, ebenso sollen „finanzierbare Standards“ im Bereich der Kita-Betreuung definiert werden. Daneben will die Stadt mit dem Land über eine „gerechte und unbürokratische Kostenbeteiligung“ verhandeln.

Ziel sei es, die Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit im Bereich der Kita-Finanzierung zu erhöhen. Die Horte, Kitas und Krippen der Stadt werden bekanntlich von freien Trägern betrieben, die dafür Pauschalen erhalten – 2014 ging es um insgesamt 53,5 Millionen Euro, die von der Stadt für fast 15 000 Betreuungsplätze überwiesen wurden, der höchste Zuschussposten im kommunalen Haushalt.

Erst Ende 2012 hatten die Stadtverordneten – nach langer Debatte mit den Trägern – eine neue Kita-Finanzierungsrichtlinie beschlossen. Die sah bereits schärfere Kontrollen der Träger vor, die daraufhin unter anderem Gängelei beklagt hatten.

Dennoch wollen sich Vertreter der freien Träger auf eine neue Diskussion einlassen. „Ob das Vorhaben ein probates Mittel für die Optimierung ist, wird die Praxis zeigen“, sagte Thomas Liebe, Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Chef des Vereins Treffpunkt Fahrland, der dort eine Kita betreibt. Liebe erklärte auf Anfrage weiter, dass das Interesse und die Verpflichtung Potsdams zur Ausgabenregulierung von ihm nicht infrage gestellt werden. „Derzeit befürchte ich auch keine Belastung aller Träger über Gebühr“, so Liebe. Das Vorhaben könne aber möglicherweise für einige Träger neue Herausforderungen nach sich ziehen. Das Jugendamt habe Liebe zufolge aber bereits signalisiert, in besonders schwierigen Fällen nach Einzelfalllösungen zu suchen.

Wie berichtet will die Stadtverwaltung auch die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung überarbeiten. Hauptsächlich sollen besserverdienende Eltern mehr zahlen. Von der Neuregelung erhofft sich die Stadt schon im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 250 000 Euro, ab 2016 dann 600 000 Euro pro Jahr. Bis zum Sommer will die Stadtverwaltung die Pläne den Stadtverordneten zur Abstimmung vorlegen, damit die neuen Beiträge zum 1. August erhoben werden können. Bislang gilt: Ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 77 000 Euro brutto zahlen Eltern in Potsdam sofort den Höchstsatz. Künftig soll der höchste Beitragssatz voraussichtlich ab einem Einkommen von 150 000 Euro erhoben werden. Wie viel Eltern ab dieser Grenze zahlen müssen, wird noch geprüft.