Landeshauptstadt: Verwaltungsantworten auf Einwohnerfragen künftig im Internet

Künftig sollen die Verwaltungsantworten auf Einwohnerfragen, die in der Stadtverordnetenversammlung gestellt wurden, im Onlineportal der Stadt nachzulesen sein. Das beschlossen die Potsdamer Parlamentarier nach längerer Debatte mehrheitlich. Einzelne Stadtverordnete enthielten sich, CDU-Fraktionsmitglied Peter Schultheiß stimmte gegen die Internet-Veröffentlichung.

Laut städtischer Hauptsatzung können Potsdamer Anfragen von allgemeinem öffentlichem Interesse an die Verwaltung stellen – ein Recht, dass ansonsten nur Stadtverordnete haben. Dafür wird einmal im Quartal eine sogenannte Einwohnerfragestunde durchgeführt. Öffentlich werden indes nur jene Fragen beantwortet, bei denen der Fragesteller auch persönlich anwesend ist. Die Linke forderte in einem Antrag, dass sämtliche Antworten online gestellt werden, auch jene, die nicht öffentlich beantwortet wurden. „Das würde Transparenz in der Verwaltung und Mitbestimmung der Einwohner stärken“, so Jana Schulze von der Linken.

Vor allem die SPD kritisierte anfangs die Forderung. Sozialdemokrat Christian Seidel wollte erst im Hauptausschuss über die Onlineveröffentlichung diskutieren. SPD-Mann Harald Kümmel befürchtete, dass künftig kein Fragesteller mehr zur Sitzung der Stadtverordneten kommen würde, wenn die Antwort wenig später im Internet nachzulesen sei.

Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis sah in der Internet-Veröffentlichung gar „die Gefahr, dass wir mit Anfragen überschüttet werden“. Das rief Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg auf den Plan, der in Kirschs Formulierung implizierte, dieser werfe den Potsdamern einen möglichen „Missbrauch“ der Einwohnerfragestunde vor. „Das ist ungehörig“. Eleganter formulierte es Gregor Voehse von der Wählergruppe „Die Andere“, der im möglichen „Missbrauch der Einwohner-Fragestunde eher einen Beitrag zur Demokratisierung in der Stadt“ sah. Kay Grimmer