Verwirrung um Umgang mit Flüchtlingen: Potsdam hält am Nein für Bezahlkarte fest

Die Initiative Seebrücke Potsdam hat der Stadtverwaltung einen Eiertanz beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge vorgeworfen. Anlass ist die Tatsache, dass sich eine Beschlussvorlage zur Einführung einer solchen Karte auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch befindet.

Dabei habe die Stadt eigentlich längst erklärt, dass die Bezahlkarte in Potsdam nicht eingeführt wird. So hatte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) in einem Interview mit der „Taz“ im Dezember erklärt: „Auch, wenn die Bezahlkarte dem Ministerpräsidenten ein großes Anliegen war: Politisch waren wir von Anfang an skeptisch. Vielmehr ist es Teil von Integration, dass Geflüchtete ein eigenes Konto haben und über ihr Geld selbst verfügen können.“

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Es bleibe dabei: Die besagte Vorlage für die Karte werde zurückgezogen, teilte eine Rathaussprecherin am Dienstag auf Anfrage mit. Sie sei aber aus formellen Gründen noch einmal auf der Tagesordnung erschienen. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hatte sich gegen ein solches System ausgesprochen.