Von Michael Erbach: Verzichtet Potsdam auf 3,5 Millionen Euro?

Der Bornstedter Friedhof, das Wärterhaus auf dem jüdischen Friedhof, das königliche Landhaus auf dem Kapellenberg und der Bereich der Friedenskirchgemeinde – das könnten die Orte in Potsdam sein, die mit Hilfe des Welterbestätten-Konjunkturprogramms der Bundesregierung saniert werden. Dazu käme noch die Finanzierung eines Wegeleitsystems in und zu einzelnen Welterbestätten. Doch derzeit sieht es ganz danach aus, als würden die schon vor Wochen zugesagten Gelder des Bundes in Höhe von 3,5 Millionen Euro nicht nach Potsdam fließen – und somit auch die dringend notwendigen Maßnahmen nicht stattfinden.

Grund dafür ist, dass die Stadtverwaltung nicht bereit ist, die vom Bund aufgestellten Modalitäten für die Auszahlung der Mittel zu akzeptieren. So sollen Kommunen, die Fördergelder nicht im vorgeschriebenen Zeitraum abrufen, zur Strafe Zinsen auf diese Summen zahlen. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann gegenüber den PNN: „Es ist nicht vertretbar, sich auf ein Programm einzulassen, bei dem Mittel, die zu spät ausgezahlt werden, mit städtischem Geld verzinst werden müssen.“ Hintergrund: Der Bund hat in den Bedingungen des Programms zwar die Auszahlung der Mittel in Jahresscheiben bis 2011 möglich gemacht – doch der Großteil der Gelder, nämlich 2,3 Millionen Euro, muss demnach noch in diesem Jahr beantragt, verbaut und abgerechnet werden. „Das ist aber in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen“, so Goetzmann. Schließlich seien es nur noch gut drei Monate, in denen richtig gebaut werden könne. Würde die Stadt das Programm annehmen und für die dann verspätet abgerechneten Mittel Zinsen zahlen, käme schnell eine stattliche Summe heraus – nach internen Berechnungen etliche zehntausend Euro.

Doch der Stadt gehe es auch um das grundsätzliche Problem, dass der Bund ein Programm aufgelegt habe, das von vornherein so nicht realisierbar gewesen sei. Goetzmann: „Und das ist dann eine politische Frage.“ Der Bund könne sich am Ende mit der Erfolgsmeldung brüsten, ein Programm gestrickt zu haben – „und dann den Kommunen die Schuld geben, wenn die Mittel nicht abgerufen wurden“, so Goetzmann. So habe der Bund auch festgelegt, dass die zweite Fördersumme für das Jahr 2010 wieder einen hohen sechsstelligen Betrag ausmache, während 2011 nur noch ein kleiner Rest abgerufen werden müsse. Nach Rücksprache mit dem Deutschen Städtetag habe sich SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs an das Bundesbauministerium gewandt. „Die Lösung kann nur sein, dass mit den Fördersummen der einzelnen Jahresscheiben flexibler umgegangen werden kann“, so Goetzmann. Ohne eine solche Zusage werde die Stadt keinen Förderantrag stellen. Eine Antwort des Bundes blieb bislang aus.

Michael Erbach