Landeshauptstadt: Viele Punkte gegen den Bau der Garnisonkirche

Die 20 wichtigsten Vorschläge aus dem aktuellen Bürgerhaushalt sind an die Stadtverordnetenversammlung übergeben worden. Was davon und wie es umgesetzt wird, ist nun Teil der kommenden Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Mit einer Entscheidung darüber werde bis zum Ende des ersten Quartals 2013 gerechnet, teilte die Stadtverwaltung mit.

Ganz oben auf der Wunschliste der Potsdamer stand diesmal die Forderung, den Unterhalt und die Errichtung der Garnisonkirche nicht mit städtischen Mitteln zu fördern. 8072 Punkte erhielt dieser Vorschlag – und damit mit Abstand die größte Zustimmung. Die Stadtspitze hatte das bereits mehrfach zugesagt. Allerdings sind in dieser Frage bereits Fakten geschaffen worden: Nach einem Stadtverordnetenbeschluss von 2008 wurde das Grundstück an der Breiten Straße für das Wiederaufbauprojekt kostenlos zur Verfügung gestellt.

Beim Bürgerhaushalt sind die Potsdamer aufgerufen, mit über den Haushalt der Stadt zu entscheiden. Bei dem aufwendigen Verfahren kann jeder Bürger in drei Kategorien jeweils bis zu fünf Punkte vergeben – für Sparvorschläge, für Investitionen und für laufende Kosten. In diesem Jahr beteiligten sich mehr als 8000 Potsdamer und reichten 545 Vorschläge ein. Ein Redaktionsteam aus Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern hatte die Vorschläge sortiert. Über 40 ausgewählte Vorschläge konnte dann bis zum 25. Oktober abgestimmt werden.

Erstmals sind die Bürgerwünsche nun früher fertig als der Stadtetat. Bisher scheiterten viele der Vorschläge daran, dass der Haushalt für das laufende Jahr schon längst kalkuliert war. In den letzten Jahren wurden zwar einige der Ideen aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt, etwa die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg, Lärmschutzmaßnahmen an der B 273 und das vergünstigte Schülerticket für den Nahverkehr. Andere scheiterten jedoch zumindest vorerst: So hatte 2011 die Forderung nach einem neuen Tierheim die Abstimmung gewonnen – doch beim aktuellen Anlauf für den Bau einer solchen Einrichtung auf dem Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee rechnet die Stadt nicht vor 2016 mit einem Baubeginn. Auch der Siegervorschlag von 2010, der Bau eines Fußballplatzes am Welterbepark Babelsberg, ist bisher nicht umgesetzt und stößt unter anderem auf Widerstand bei der Schlösserstiftung. Kritik gibt es immer wieder daran, dass für den Bürgerhaushalt kein eigenes Budget existiert und die Stadtverordneten nicht an die Bürgerwünsche gebunden sind. Marco Zschieck