Von Michael Erbach: Viele Unwägbarkeiten

Das Jahr 2009 wird finanziell ein schwieriges Jahr für Potsdam. Nicht weil die Zahlen so dramatisch schlecht sind – sondern weil sie niemand so richtig kennt. Denn es gäbe derzeit viel zu viele Unwägbarkeiten, betonte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2009. So sei unklar, wie sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise auf Potsdam auswirken werde, beispielsweise auf die Ausgaben für die Empfänger für Hartz IV oder die Steuereinnahmen. Und so wurde im Haushaltsplan für dieses Jahr erst einmal vorsorglich mit sieben Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerechnet. Hinzu komme, dass ebenso unklar sei, mit wie viel Geld Potsdam aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung rechnen könne – und unter welchen Bedingungen, insbesondere was den Eigenanteil der Kommune betreffe.

Potsdam sei nicht in der Lage, die derzeit geplanten Eigenmittel für Investitionen in Höhe von 26,7 Millionen Euro zu erhöhen. Sollte Klarheit über die Höhe des Programms und die Bedingungen bestehen, werde der Haushaltsentwurf entweder überarbeitet oder ein Nachtragshaushalt verabschiedet, sagte Exner. Ziel müsse es dann sein, durch geschickte Umschichtung der Eigenmittel auf andere Programme „so viel wie möglich für Potsdam herauszuholen“. Derzeit sind im Haushaltsplan 2009 Investitionen in Höhe von 72 Millionen Euro vorgesehen – mit Hilfe des Konjunkturprogramms der Bundesregierung könnten daraus, bei dann günstigeren Konditionen, zwischen 80 und 85 Millionen Euro werden.

Momentan muss Exner sich jedoch an die Zahlen halten, die seriös zu vertreten sind. Und die besagen, dass Potsdam in diesem Jahr rund 412,7 Millionen Euro einnehmen und etwas mehr als 418 Euro ausgeben wird. Der Haushaltsfehlbetrag hat laut Exner eine Höhe von 5,4 Millionen Euro.

Trotz des Minus bleibt Potsdam im Plan, mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. So ist vorgesehen, im Jahr 2010 den jährlichen Fehlbetrag auf 4,9 und 2011 auf 1,8 Millionen Euro zu drücken. Im Jahr 2012 ist dann eine schwarze Null geplant.

Exner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Potsdam bis 2012 zusätzliche 30 Millionen Euro in ein Konjunkturprogramm für städtische Investitionen pumpen werde – ohne dass das Ziel Haushaltskonsolidierung in Gefahr geraten soll. Dafür sollen Grundstücke veräußert, der Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung an die Stadtwerke verkauft und zusätzliche Kredite in Höhe von 19,7 Millionen Euro aufgenommen werden – was allerdings von der Kommunalaufsicht gebilligt werden muss.

Der Potsdamer Haushalt 2009 müsse, so wie in den Vorjahren, ohnehin durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden, sagte Exner. „Das heißt auch, dass wir in unseren Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen dürfen.“ So soll es auch in diesem Jahr eine Bewirtschaftungssperre in Höhe von fünf Prozent geben, das heißt, nur 95 Prozent der Zuweisungen an die Bereiche sind frei verfügbar – die restlichen fünf Prozent müssen von einer Entsperrungskommission nach Antrag freigegeben werden.

Erreicht werden müsse auch, erklärte der Finanzbeigeordnete weiter, dass der Personalkostenanstieg begrenzt bleibe und das „Forderungsmanagement“ – dazu zählt das Eintreiben von Steuern, Bußgeldern und Gebühren – verbessert wird. Laut Exner will sich die Stadt in diesem Jahr auch extern durch ein Kommunalberatungsunternehmen beraten lassen, um weitere Optimierungsmöglichkeiten ausloten zu können.

Michael Erbach