Schulnotstand in Potsdam: Viele Vorschläge, keine Lösung

Das nötige Millionen-Paket für neue Schulen in Potsdam gestaltet sich kurz vor der Kommunalwahl zur Zerreißprobe für die Potsdamer Stadtpolitik. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP konnte sich am Montagabend auf kein Finanzierungsmodell einigen. Stattdessen verabredeten sich die Teilnehmer nach PNN-Informationen für weitere Gespräche in den kommenden Tagen.

Wie berichtet plant die Stadt innerhalb der kommenden Jahre für den Schulausbau Investitionen in Höhe von rund 160 Millionen Euro. Hintergrund ist das rasante Wachstum der Stadt, speziell im Norden Potsdams wird sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen Prognosen zufolge fast verdoppeln. Insgesamt acht neue Schulen sind deshalb nötig. Die Neubauen, Sanierungen und Erweiterungen sollen über Kredite finanziert werden, die der Kommunale Immobilienservice (KIS) aufnimmt. Die nötige Schuldentilgung soll aus dem städtischen Haushalt erfolgen – wie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen in Millionenhöhe aber finanziert werden sollen, ist aber noch unklar.

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) schlägt unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude vor, die noch in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen könnte. Die Erhöhung wird derzeit aber nur von der SPD und den Grünen mitgetragen. Die anderen Fraktionen lehnen sie ab, meist mit dem Hinweis, dass die Erhöhung auch auf die Mieten umgeschlagen würden. Sie warten stattdessen mit anderen Vorschlägen auf – momentan sind diese aber ebenfalls noch keinesfalls mehrheitsfähig.

So brachte die CDU Ende vergangener Woche überraschend die vor einigen Monaten im Stadtparlament gescheiterte Bettensteuer wieder ins Spiel – obwohl sie diese im Sommer selbst noch abgelehnt hatte. Auch in Berlin um im Umland sei diese mittlerweile eingeführt, hatte Kreischefin Katherina Reiche argumentiert. Außerdem hätten die Hotels auch ohne Bettensteuer die Preise erhöht, obwohl sie davor gewarnt hätten, dass Gäste durch höhere Preise abgeschreckt würden. Linke, FDP, Grüne und Bürgerbünnis lehnen die Bettensteuer aber ab – noch unentschieden ist die Fraktion Die Andere. Einzig sprachen sich in einer PNN-Umfrage unter den Fraktionen die Potsdamer Demokraten für den CDU-Vorschlag aus. Die SPD wollte der Bettensteuer keine Absage erteilen, verwies aber darauf, dass sie nicht ausreichend Geld einbringen würde.

Auch die Linke hatte am Freitag einen neuen Vorstoß gewagt: Sie will nun doch die Erhöhung der Grundsteuer mittragen, allerdings nur eine geringere Anhebung als von Exner vorgeschlagen und zu bestimmten Bedingungen. So will Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, dass im Gegenzug das Mercure-Hotel nicht abgerissen und der Wiederaufbau der Garnisonkirche nicht finanziert wird. Doch auch dieser Vorstoß findet bei den anderen Fraktionen keinen Gefallen.

Die Zustimmung zur Grundsteuer mit dem endgültigen Verzicht auf einen Abriss des Mercure-Hotels zu verbinden, zeige, „wie wenig Scharfenberg an einer ernsthaften Diskussion über die Frage der Schulfinanzierung gelegen ist“, sagte etwa FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken. Auch beim Bürgerbündnis tat man den Vorschlag als Wahlkampfgeplänkel ab. Und Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke gab zu bedenken, dass die geringere Erhöhung nicht genug Geld einbringen würde. Ähnlich argumentiert die SPD, die Scharfenbergs Modell aber noch keine endgültige Absage erteilen wollte. Sie setzt stattdessen auf eine gemeinsame Lösung und will eine überparteiliche Arbeitsgruppe gründen.

Unterdessen kamen auch von den kleineren Fraktionen Vorschläge, wie der Schulausbau finanziert werden könnte. So schlug Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten vor, private Schulbetreiber stärker mit einzubeziehen. Wenn zum Beispiel das Evangelische Gymnasium Hermannswerder oder die katholische Marienschule eine Dependance im Norden der Stadt gründen würden, wäre dies eine große Entlastung, sagte er. Das Bürgerbündnis schlug hingegen vor, denjenigen Anrainern am Griebnitzsee, die nichts gegen einen Uferweg hätten, schon jetzt die Seegrundstücke zu verkaufen und so Liquidität zu schaffen. Und die FDP forderte, am neuen Schwimmbad zu sparen: „Prestigeprojekte wie das Bad am Brauhausberg könnte man auf ein gesundes Maß der Finanzlage der Stadt anpassen“, sagte von der Osten-Sacken – allerdings ohne Detail zu nennen.