Landeshauptstadt: Volksbegehren Nachtflug: Endspurt in Potsdam Initiative startet Kampagne mit 2000 Plakaten.

Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am neuen Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld setzen jetzt alle Hoffnungen auf Potsdam – und gehen neue Wege, um die Menschen zu mobilisieren. Smartphone-Nutzer brauchen nicht mehr ins Rathaus oder zu den vier anderen Standorten in der Stadt zu gehen, um sich in die Liste für das Volksbegehren einzutragen. Sie können über ihr Handy die Unterlagen anfordern und sie sich nach Hause schicken lassen.

Diese Möglichkeit ist Teil der Kampagne, die die Bürgerinitiative „Schützt Potsdam“ einen Monat vor Ende des Volksbegehrens gestartet hat. Im Stadtgebiet sollen bis Dienstag 2000 Plakate aufgehängt werden. „Das ist das erste Mal, dass nicht eine politische Partei eine solche Plakatierung vornimmt“, sagt Initiativensprecher Markus Peichel. Das Besondere sind die sogenannten QR-Codes auf einigen Plakaten, kleine Vierecke mit schwarzen und weißen Punkten, wie sie immer häufiger auf Werbematerial, Verpackungen und in Zeitschriften zu finden sind. Mit dem Smartphone kann man diese Matrix fotografieren, das QR-Programm, eine sogenannte App, decodiert sie und man landet automatisch auf einer Internetseite. Im Fall der Plakate der Bürgerinitiative ist es ein Internetformular, mit dem man sich von der Stadtverwaltung die Eintragungsunterlagen zuschicken lassen kann.

Am BER gilt – wie vom Bundesgerichtshof bestätigt – nur zwischen 23.30 und 5.30 Uhr ein Flugverbot. Fluglärmgegner fordern ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Sie berufen sich auf Studien des Umweltbundesamtes, das vor Gesundheitsschäden durch nächtlichen Fluglärm warnt. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, sind 80 000 Unterschriften erforderlich. Bislang sind nach PNN-Recherchen landesweit in fünf Monaten 51 000 Unterschriften zusammengekommen. Der Schlussspurt bis zum 3. Dezember konzentriert sich deshalb auf Potsdam, weil in der größten Gemeinde im Einzugsgebiet des Flughafens viele Wahlberechtigte wohnen, sich aber bisher nur wenige beteiligten: Von den laut Stadtwahlleiter Matthias Förster 130 000 Abstimmungsberechtigten ab 16 Jahren haben sich bislang nur 2700 eingetragen.

Die Kampagne der Initiative wird recht teuer. Bislang sind es laut Peichl Kosten von 15 000 Euro, die durch Spenden abgedeckt werden. Er rechnet bis Dezember mit bis zu 25 000 Euro. Dafür soll es jetzt immer mittwochs bis sonntags fünf Info-Stände in Potsdam geben. Zudem verteilt die Initiative 70 000 Flyer mit Briefwahl-Anforderungsscheinen. Mehrere Initiativen-Mitglieder haben sich von Wahlleiter Förster zu Abstimmungshelfern berufen lassen. Durch sie können Potsdamer jetzt auch samstags von 8 bis 12 Uhr beim Bürgerservice im Rathaus das Volksbegehren unterzeichnen können. Alexander Fröhlich