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Kommentar: Volksbelagerung

Peter Tiede über unmögliche Volksbegehren in Brandenburg, benachteiligte Brandenburger und die Rolle Potsdams.

Stand:

Wenn die Potsdamer, die Angst vor der Belastung durch nächtlichen Fluglärm haben, nun hoffen dürfen, so haben sie es in erster Linie ihren Nachbarn zu verdanken: den sogenannten Umländlern. Besonders denen süd-, südöst- und südwestlich von Berlin. Die haben – weil auch direkt betroffen – die Trommel gerührt für ihr Volksbegehren. Und umgekehrt können sich die Nachtfluggegner bei den Potsdamern bedanken – denn so betroffen sind sie nicht, haben sich aber trotzdem im Endspurt mitreißen lassen. Zusammen haben sie Historisches vollbracht: das erste gelungene Volksbegehren in Brandenburgs Geschichte. Und das, obwohl es Unterschriftensammlern in diesem Bundesland so schwer gemacht wird, wie kaum woanders: sogenannte Straßensammlungen sind verboten, Unterschriftswillige müssen aufs Amt – und das im dünnbesiedelten Flächenland.

Darin liegt die Crux dieses Sieges – egal wie man zum Nachtflugverbot steht. Der Sieg war nur im dichtbesiedelten Berliner Umland und nur mit dem einwohnerstarken Potsdam möglich. Wenn an den Regeln für Volksbegehren in Brandenburg nichts geändert wird, haben Anliegen aus ländlichen Regionen Brandenburgs nie eine Chance. Es sei denn, Potsdam wird belagert.

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