Landeshauptstadt: Volksinitiative gratuliert der Stadt

Potdam hat vor einem Jahr begonnen, allen in der Stadt lebenden Asylsuchenden, ihre monatliche Unterstützung in Bargeld auszuzahlen. „Potsdam beweist damit Verantwortungsbewusstsein und nimmt eine Vorbildfunktion ein“, erklärte Olaf Löhmer, Sprecher der Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips in Brandenburg in einer Pressemitteilung. Der überwiegende Teil der Kommunen im Land würde wesentlich zögerlicher handeln. „Durch ein Arbeitsverbot ist es den Asylsuchenden nicht möglich, auf die Sozialhilfe zu verzichten. Dass sie dazu nur in bestimmten Läden bestimmte Waren mit Geldersatz einkaufen sollen, ist eine unnötige Diskriminierung“, so Löhmer. In Potsdam können die betroffenen Personen, die um knapp 40 Prozent gekürzte Sozialhilfe nun ihren Bedürfnissen gemäß einsetzen. Im vergangenen Jahr hat es Unklarheiten über die Möglichkeiten der Bargeldzahlung gegeben. Die Volksinitiative hat dazu ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Mittlerweile sei deutlich geworden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz von den Kommunen unterschiedlich interpretiert werden kann. In Potsdam erfolgt die Bargeldzahlung aufgrund einer Einzelfallprüfung. PNN