Landeshauptstadt: Von Porta nichts gewusst

Drewitz - Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) hat gestern eingeräumt, doch nichts von der geplanten Ansiedlung des Möbelunternehmens Porta auf der Drewitz-Brache gewusst zu haben. „Mir waren die präsentierten Planungen bis zur Veröffentlichung in der Zeitung nicht bekannt“, heißt es in einer Presseerklärung. Sie bedauere sehr, „dass es zu missverständlichen Aussagen gekommen ist“.

Kuick-Frenz hatte am Montag gegenüber den PNN gesagt, die Pläne der Porta Möbel Handelsgesellschaft seien „der Stadtverwaltung schon länger bekannt“. Sie hätte es jedoch besser gefunden, „wenn wir die Prüfung des Projektes erst zu Ende gebracht hätten“, bevor es öffentlich wurde. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte dagegen am Mittwochabend im Hauptausschuss gesagt, der Stadtverwaltung seien die Porta-Pläne nicht bekannt: „Wir haben nichts, was wir prüfen können. Was wir wissen, wissen wir aus der Zeitung.“

Öffentlich wurde das Vorhaben des Möbelunternehmens aus Porta Westfalica am vergangenen Montag in den PNN – nachdem Porta seine geplante 30-Millionen-Euro-Investition am Sonntag beim „Rathausreport live“ der Linkspartei.PDS-Fraktion vorgestellt hatte. Dass der Investor zunächst bei der PDS vorgesprochen hatte, sorgte für Verwunderung – und für die Frage, warum der Oberbürgermeister und die zuständige Beigeordnete nicht informiert waren.

PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nannte es „nicht ungewöhnlich“, dass ein Investor sich zunächst an eine politische Fraktion wende. Laut Jakobs habe Scharfenberg bei der Stadtverwaltung lediglich um Auskunft zu den „planungsrechtlichen Grundlagen“ für die Drewitz-Brache gebeten. Dies stellte gestern auch Beigeordnete Kuick-Frenz so dar. Aufgrund der Anfrage von Scharfenberg hätten ihre Fachbereiche begonnen, „erste, allgemeine Kriterien für die Ansiedlung eines Möbelhauses aufzustellen“. Diese würden für „jedes interessierte Möbelhaus zutreffen“ – deshalb sei die Scharfenberg-Anfrage „selbstverständlich Anlass, uns mit einer potenziellen Ansiedlung intensiver auseinanderzusetzen“. Dies habe sie zum Ausdruck bringen wollen, so Kuick-Frenz gestern.

Scharfe Kritik am Agieren von Jakobs und Kuick-Frenz äußerte gestern CDU-Fraktionschef Steeven Bretz. Das „hilflos und vielstimmig wirkende Erscheinungsbild müsse schnellstmöglich“ korrigiert werden, damit kein „nachhaltiger Imageschaden“ für die Stadt entstehe, teilte Bretz mit. Die Beigeordnete Kuick-Frenz warnte der CDU-Fraktionschef davor, das „Erträglichkeitspotenzial“ der Stadtverordneten dauerhaft überzustrapazieren – dies führe „unweigerlich zu Sättigungserscheinungen“. Gleichzeitig teilte Bretz mit, er werde die Porta-Pläne „aktiv unterstützen“. In der Abwägung zwischen „Wünschenswertem und Machbarem“ für die seit Jahren brach liegende Fläche entscheide die CDU „klar zugunsten des Machbaren“.

In der Stadtverordnetenversammlung soll über die Porta-Pläne am 6. Juni abgestimmt werden. Einen Antrag dazu hat die PDS eingebracht. Er steht dem bisherigen Stadtverordneten-Beschluss entgegen, nach dem die Brache als Verbindung zwischen Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld entwickelt werden soll. Am Montag wird der Porta-Geschäftsführer in den Fraktionssitzung von CDU und SPD erwartet.