Homepage: Vor der Wahl: Parteien befragt

Der AStA der Universität Potsdam wertete die studentischen Wahlprüfsteine zu Bildung, Wissenschaft und Forschung aus Im Vorfeld der Landtagswahlen hatten die Brandenburgischen Studierendenvertretungen gemeinsam Wahlprüfsteine zum Bereich der Hochschulpolitik an SPD, CDU, PDS, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP verschickt. In einer ersten Auswertung der Befragung stellte der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA) in den Leitbildern der Parteien gravierende Unterschiede fest. Auf der einen Seite werde das Bild des „Wirtschaftsunternehmens Hochschule“ gezeichnet, das im globalen Wettbewerb um die besten Humanressourcen steht und mit starker, autonomer Leitung, Studiengebühren und Studierendenauswahl ausgestattet werden muss. Dieser Auffassung seien insbesondere CDU und FDP, mit Abstrichen auch die SPD. Auf der anderen Seite wird die Hochschule als Ort des internationalisierten, geistigen Austausches gesehen, unabhängig von marktwirtschaftlichen Relevanzkriterien und vom sozialen Hintergrund der Akteure. Diese Sicht vertreten vor allem PDS und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. In der Befragung der Parteien interessierte die Studierenden besonders die Haltung zur politischen Interessenvertretung der Studierendenschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschule. Da die Hochschule keine abgeschottete Insel in einer Gesellschaft ist, sondern Teil von dieser, sei es von jeher ein Anliegen der Verfassten Studierendenschaft gewesen, sich dementsprechend bewegen und äußern zu dürfen. Ausgehend von diesem Selbstverständnis begrüßt der AStA die Antworten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS, die eine Ausweitung bzw. Absicherung des gegebenen hochschulpolitischen Mandates fordern und hochschulintern eine größere Mitbestimmung der Studierenden gutheißen. Die SPD hingegen bleibe mit ihrer Forderung nach „mehr Demokratie“ im Unklaren. Der von der SPD gesetzte Schwerpunkt der Lehrevaluation greife zwar ein elementares studentisches Thema auf, würde aber nur den Ist-Stand des Brandenburgischen Hochschulgesetzes wiedergeben. Nach Ansicht der CDU soll die Verfasste Studierendenschaft die „politischen Interessen“ der Studierenden nur noch fördern, von einer politischen Interessenvertretung – insbesondere außerhalb der Hochschule, zum Beispiel den politischen Akteuren gegenüber – ist nicht die Rede. Diese Auffassung einer Verfassten Studierendenschaft greift nach Meinung des AStA zu kurz. Die vom Studierendenausschuss generell abgelehnten Studiengebühren waren ein weiteres zentrales Thema der Umfrage. Unabhängig vom noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes existieren bereits jetzt verschiedene Vorschläge und Gesetze. PDS und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnen Studiengebühren ab. Die PDS ist gegen jede Form von Studiengebühren, die Grünen beschränken sich hierbei auf das Erststudium. Die SPD kann sich sozial gerechte Studiengebühren vorstellen, wenn es solche in den anderen Ländern auch gibt. Der Landesparteitagsbeschluss der SPD vom 14. August 2004 jedoch sprach sich gegen Gebühren aus. CDU und FPD sprechen sich eindeutig für Studiengebühren aus. Auch bei dem Thema „Wer darf wie lange an den Hochschulen studieren?“ unterscheiden sich die Ansichten der Parteien deutlich. Der AStA vertritt hierbei die Auffassung, dass es ein generelles Ziel sein sollte, die Hochschulen für alle Studierwilligen mit ausreichendem Schulabschluss oder vergleichbarer Qualifikation zu öffnen und anfangs eine umfassende Beratungs- und Orientierungshilfe anzubieten. Auf eine breite Übereinstimmung ist der AStA in dieser Frage bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS gestoßen, wobei bei den Grünen die Betonung der intensiven Studieneingangsbetreuung positiv aufgefallen sei. Bei der Entwicklung der Hochschulkapazitäten mache die PDS teilweise unklare Aussagen, indem sie eine breite gesellschaftliche Debatte über notwendige Studiengänge und –standorte fordere, da „Hochschulen als Massenfabriken zur Bildungsanreicherung“ nicht sinnvoll seien, gleichzeitig „kleine, aber feine Hochschulen“ propagiert werden, aber dennoch „prinzipiell“ eine höhere Studierquote erreicht werden solle. Die SPD, FDP und CDU sprechen sich eindeutig für eine Selektion der Studierenden auf der Basis von Eingangstests aus. Weder die Frage nach den benötigten Kapazitäten, noch die der inhaltlichen Ausrichtung derartiger Tests sei hierbei beantwortet worden. Der AStA befürchtet, dass ein umfassendes Auswahlrecht der Hochschulen negative Auswirkungen auf die bereits vorhandene stark sozial selektive Zusammensetzung der Studierendenschaft haben würde. Die SPD betonte in der Befragung, dass die Beratungsangebote vor der Aufnahme eines Studiums verbessert werden müssen. Beim Übergang vom Bachelor zum Master verweist die SPD auf die Hochschulautonomie, eine deutliche politische Aussage für eine 1:1-Durchlässigkeit bei einem konsekutiven Master wird nicht getroffen. Die CDU lehnt diese absolute Durchlässigkeit ab, da der Bachelor der Regelabschluss sei, weshalb die Anzahl der Master-Studienplätze „selbstverständlich vielfach geringer sein“ werde. PNN Die Broschüre „Wahlprüfsteine“ und alle Antworten der Parteien beim AStA erhältlich oder im Internet unter www.brandstuve.de/synopse.pdf