Landeshauptstadt: Vorerst nur Teilsanierung der Mangerstraße

Berliner Vorstadt - Der zweite Sanierungsabschnitt der Mangerstraße muss von der Bauverwaltung neu geplant werden. Dafür hat sich am Mittwochabend nach anderthalbstündiger Diskussion und teilweise chaotischen Abstimmungsszenarien eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Damit ist der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) mit seinem Vorhaben gescheitert, einen Großteil der Fahrbahn in der Mangerstraße zu asphaltieren. Mit dem Beschluss nahm die Stadtverordnetenmehrheit gleichzeitig Rücksicht auf die Mehrheit der Anwohner, die sich in einer vorherigen Befragung für eine Straßensanierung mit Pflaster ausgesprochen hatten.

Nach dem Beschluss wird der erste Bauabschnitt umgesetzt wie es die Verwaltung vorgesehen hat. Das Straßenstück zwischen Behlert- und Otto-Nagel-Straße wird größtenteils asphaltiert. Auf diesem Abschnitt fand sich von den fast durchweg gewerblichen Anrainern auch kaum Widerstand gegen die Asphaltdecke. Für den zweiten Abschnitt zwischen Otto-Nagel-Straße und Mühlenweg, bei dem eine Anwohnermehrheit gegen eine Asphaltdecke war, soll nun eine „kurzfristige Umplanung“ stattfinden, so Klipp, der ein „komplettes Pflaster“ in Aussicht stellte. Bevor die neue Planung umgesetzt werden soll, kündigte Klipp eine erneute Anwohnerbefragung an.

Der Baubeigeordnete erklärte gestern, am Tag nach der Ablehnung des Verwaltungsentwurfs, die Neuplanung für den zweiten Bauabschnitt sei „eine weise Entscheidung“ der Stadtverordneten. „Ich kann es verstehen, sich nicht über das ablehnende Votum der Anwohner hinwegzusetzen“, so der Baudezernent. Damit vollzog er allerdings eine inhaltliche Kehrtwende: Seit Monaten warb Klipp vehement für den Vorschlag seiner Verwaltung. Man habe zwar auch „Verantwortung für die Ansinnen der Anwohner“, so Klipp. Gleichzeitig gebe es aber auch Verantwortung gegenüber dem Radverkehr, der Barrierefreiheit sowie „den Baufirmen, die vom Geld aus dem Konjunkturpaket II Arbeitsplätze sichern sollen“, so Klipp. Die Sanierung der Mangerstraße wird durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II mitfinanziert, der Schwerpunkt liegt hierbei in der Verbesserung des Lärmschutzes von Straßen.

Die gesamte Baumaßnahme in der Berliner Vorstadt solle sich nur unwesentlich verzögern und im Herbst 2011 abgeschlossen sein, sagte Matthias Klipp. Damit wäre den Regelungen des Konjunkturpakets II genüge getan, nachdem alle Maßnahmen, die durch dieses Investitionsprogramm gefördert werden, bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müssen.

Einen Antrag von Klipps eigener Fraktion, den Bündnisgrünen, die Sanierung gänzlich neu zu planen und vorerst das eingestellte Geld für die Sanierung anderer Straßen zu nutzen, wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Pflaster-Verfechterin Saskia Hüneke machte in einer persönlichen Erklärung nach der Abstimmung ihre „persönliche Betroffenheit“ deutlich. Sie bedauerte, dass Parlamentsbeschlüsse getroffen würden, bei denen Anwohneranliegen, rechtliche Grundlagen oder vorherige Stadtverordnetenentscheidungen „egal zu sein scheinen“. Kay Grimmer