Vorgehen der Stadt stößt auf Kritik: Kompromisssuche zur Garnisonkirche geht in die heiße Phase

Im Ringen um den Kompromiss zur Garnisonkirche stehen entscheidende Termine an. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will im Hauptausschuss der Stadtverordneten am 30. November die Aufgabenstellung für die angekündigte Machbarkeitsstudie für den von ihm angedachten Kompromiss zur Garnisonkirche vorstellen. „Eine Ausschreibung ist anschließend geplant“, bestätigte eine Stadtsprecherin. Für die Arbeitsstruktur zur Machbarkeitsstudie und die Gründung der nötigen Arbeitsgruppen werde es eine Vorlage für die Stadtverordneten geben – in deren Dezembersitzung.

Diese Vorgehensweise sorgt bereits für Kritik. Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte den PNN, aus seiner Sicht dürfte die mit bisher 500.000 Euro taxierte Ausschreibung erst begonnen werden, wenn die Verfügbarkeit der nötigen Grundstücke geklärt sei.

Termin für Sondersitzung noch unklar

Schubert will wie berichtet einen großen Teil des Rechenzentrums erhalten und zwischen dem Kreativhaus und dem Garnisonkirchturm ein verbindendes „Haus der Demokratie“ mit einem Plenarsaal für die Stadtverordneten errichten lassen. Dazu gibt es bereits einen mit knapper Mehrheit zustande gekommenen Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Januar. Allerdings müsste, damit der Plan aufgehen kann, die Stiftung Garnisonkirche ihre Satzung ändern und sich endgültig vom Ziel eines Kirchenschiffs verabschieden. Dies müsste das Kuratorium unter Führung seines neuen Vorsitzenden, des Berliner Bischofs Christian Stäblein, mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.

Anfang November hatte das Kuratorium angekündigt, man wolle in den Arbeitsgruppen zur Machbarkeitsstudie „mitwirken“ und sich ferner „schnellstmöglich“ zu einer Klausursitzung treffen, um offene Fragen zu klären – und mit dem Ziel, einen Beschlusstext zu erarbeiten. Wann das sein wird, ist noch unklar. Auch eine „letztmalige Verlängerung“ für die Duldung des Rechenzentrums bis Januar 2025 hatte man in Aussicht gestellt.

Hilfe von der Landeskirche bleibt nötig

Für den Bau des Garnisonkirchturms muss die Landeskirche derweil auch im kommenden Jahr Geld zuschießen. Als Grund nannte der Verwaltungsvorstand der Wiederaufbaustiftung, Peter Leinemann, jüngst das „schwache Spendenaufkommen“. Es mache das Sammeln privater Spenden nicht leichter, wenn das Projekt von Kritikern ständig in ein schlechtes Licht gerückt werde, sagte Leinemann am Samstag auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO): Hier entstehe eine selbst erfüllende Prophezeiung. Zuletzt hatte die von Kritikern des Vorhabens erhobene Dauerforderung „Kein Stadtgeld für die Garnisonkirche“ einmal mehr den ersten Platz beim Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren erreicht.

Der Turm soll als Lern- und Geschichtsort 2024 eröffnet werden. Wegen der Gefahr von Liquiditätsengpässen hatte die Landeskirche im Frühjahr knapp eine Million Euro zusätzliche Mittel für die Stiftung in Aussicht gestellt und dafür Sparauflagen erteilt. Unter anderem musste die Stiftung bei Personal und Sachkosten kürzen. Die Finanzlage der Stiftung werde monatlich an das Konsistorium übermittelt, sagte Leinemann.

Der umstrittene Wiederaufbau wurde zudem bislang mit rund 25 Millionen Euro vom Bund gefördert. Der Bundesrechnungshof hatte die millionenschwere Förderung in seinem jüngsten Bericht aber erneut kritisiert. Grundlegende Regelungen des Haushaltsrechts seien untergraben worden und es hätten Bauunterlagen gefehlt. Leinemann wies die Vorwürfe vor den Kirchenparlamentariern zurück. „Wir haben uns als Stiftung zum Thema der Unterlagen, die wir einreichen, nichts vorzuwerfen“, sagte er. „Manchmal ermüdet das, wenn uns immer wieder undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen werden.“

Zumindest die Wiederbesetzung der Pfarrstelle der Kirche kommt aber voran. Man sei dazu in Gesprächen und „guter Hoffnung“, sagte Bischof Stäblein vor der in Berlin tagenden Landessynode. Die Stelle ist bereits zum zweiten Mal ausgeschrieben, nachdem ein erstes Besetzungsverfahren gescheitert war. (mit epd/las)