Auftragsvergabe in Sachen Krampnitz: Vorwurf der Untreue ausgeräumt

Potsdam - Das Baudezernat von Matthias Klipp (Grüne) ist entlastet: Ein Geschäft in Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung der Kaserne Krampnitz war rechtens. Wie Stadtsprecher Stefan Schulz bestätigte, habe die städtische Ombudsfrau in Sachen Korruption, die Berliner Juristin Elke Schaefer, den gesamten Vorgang geprüft. „Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es keine strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte gibt.“ Dies bestätigte auch ein externer Rechtsanwalt.

Bei der Angelegenheit ging es um die von Klipps Bauverwaltung beauftragte sogenannte Vorbereitende Untersuchung für die städtebauliche Entwicklung der Kaserne Krampnitz. Die ohne Ausschreibung erfolgte Vergabe des 190 000-Euro-Auftrags an die für Immobiliendienstleistungen gegründete kommunale Polo Beteiligungsgesellschaft mbH hatte vor mehr als zwei Jahren in der Stadtpolitik für Unmut gesorgt. Das Rechnungsprüfungsamt hatte das Vorgehen damals als Verstoß gegen Vergaberichtlinien gewertet. Die Polo ist eine Tochterfirma der städtischen Bauholding Pro Potsdam, deren Aufsichtsrat von Klipp seit 2012 geführt wird.

Im aktuellen Fall ging es nun darum, dass über den Auftrag an die Polo hinaus Mehrkosten entstanden sind. Diese Nachträge soll die Polo jeweils dem Baudezernat angezeigt haben, dieses bezahlte die Summe. Diesen Vorgang hat das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert und festgestellt, dass ein Teil der gezahlten Mehrkosten – nach PNN-Informationen eine Summe um die 5000 Euro – Bestandteil des bereits bezahlten Pauschalauftrags zwischen Klipps Dezernat und der Polo gewesen seien. Dieses Prüfergebnis wurde im nicht-öffentlich tagenden Rechnungsprüfungsauschuss am 30. Januar vorgestellt. Dadurch stand ein möglicher Untreue-Verdacht im Raum – daraufhin wurde Schaefer mit der nun beendeten Prüfung beauftragt, die den Verdacht ausräumt. Stadtsprecher Schulz sagte, im Nachgang werde man sich in der Stadtverwaltung noch einmal intensiv darüber verständigen, „wie wir in Zukunft mit Pauschalhonorarverträgen umgehen und welche Vorgaben zu beachten sind.“