ATLAS: Wählerwille

Nun geht der Streit um die von der Rathauskooperation verkleinerten Fachausschüsse sogar vor Gericht. Dass die kleinen Oppositionsparteien im Stadtparlament – in diesem Fall eine neue Zweckgemeinschaft aus Bürgerbündnis und Alternative für Deutschland – nun diesen Weg versuchen, ist nachvollziehbar. Denn gerade die Fachausschüsse sind die Gremien, in denen die Entscheidungen zur Stadtentwicklung vorgeprägt werden – sei es in der Bildung, sei es in der Kulturpolitik oder bei der Zukunft diverser Bauprojekte – doch genau in diesen Ausschüssen sind die kleinen Fraktionen nur noch rudimentär oder gar nicht stimmberechtigt. Die neue Rathauskooperation um SPD, CDU und Grüne begründet die Verkleinerung damit, dass die Ausschüsse schneller arbeiten könnten. Doch stringent ist die Argumentation nicht – will man doch den kleinen Parteien jetzt zumindest zubilligen, jeweils nicht stimmberechtigte Experten in die Ausschüsse zu entsenden. Die Folge: Die Gremien würden also doch wieder aufgebläht. Und noch etwas ist wichtig: Die Potsdamer haben bei der Kommunalwahl das Parlament bunter gemacht. Das sollte sich auch in den Ausschussgrößen widerspiegeln. Wenn das die Richter auch so sehen, hätte sich die Kooperation zum ersten Mal gründlich blamiert.