Landeshauptstadt: Wahlkampf aus dem OB-Büro

Die SPD hat offenbar Wahlkampf aus dem Büro des Oberbürgermeisters gemacht. Den PNN liegt eine Dienst-E-Mail von Dieter Jetschmanegg, Referent im Oberbürgermeister-Büro, an die Fraktions- und Parteichefs der SPD-Kooperationspartner CDU, Grüne und FDP vor. In der Mail vom 28. September, 17.37 Uhr, informiert Jetschmanegg über einen Wahlkampftermin von Oberbürgermeister Jann Jakobs „am Samstag, 2. Oktober, um 10.30 Uhr am Nauener Tor“. Weiter heißt es: „Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie sich dort, ähnlich wie am letzten Samstag, gemeinsam mit Ihren Ständen präsentieren und Herrn Jakobs unterstützen“. Die Aktion werde von Daniel Rigot aus der Potsdamer SPD-Zentrale koordiniert, so der Hinweis. Über Rückmeldungen würde man sich freuen. Unterzeichnet ist die E-Mail mit „Dieter Jetschmanegg, Landeshauptstadt Potsdam, Büro des Oberbürgermeisters“. Jakobs sagte gestern auf PNN-Anfrage, er praktiziere eine „klare Trennung zwischen Amt und Partei“. Er habe auch Jetschmanegg – er ist Chef des SPD-Ortsvereins Babelsberg – angewiesen, Wahlkampfaktionen in seiner Freizeit zu erledigen. Wenn es besagte E-Mail an die Kooperationspartner gebe, sei dies „eine absolute Ausnahme“. Er werde Jetschmanegg, sollte dies zutreffend sein, eine Rüge erteilen.

Bei den Linken hatte im Wahlkampf zudem für Verwunderung gesorgt, dass Stefan Schulz, der seit April 2010 eine neu geschaffene Sachbearbeiterstelle im Bereich Marketing und Kommunikation besetzt, Jakobs bei nahezu allen Wahlkampfterminen begleitet hatte. Schulz, der zuvor als Journalist in Berlin gearbeitet hatte, habe „das eine oder andere außerhalb seiner Arbeitszeit als Privatperson gemacht“, erklärte Jakobs dazu. SCH