Landeshauptstadt: Wahlqual um ein Ufer

Drei Varianten: Hauptausschuss entscheidet heute Die Frage um ein öffentliches Ufer am Griebnitzsee – sie stellt sich schon seit 14 Jahren. Bereits in den 90er Jahren hatten die Stadtverordneten beschlossen, Potsdams Uferbereiche öffentlich zu halten. Doch am Griebnitzsee geschah kaum Entsprechendes: Zwar wurde der ehemalige Postenweg von der Allgemeinheit genutzt, eine eindeutige Widmung als öffentliche Fläche gab es nie. Der Bebauungsplan, der das gesamte Uferareal als öffentlich ausweisen sollte, wurde Anfang der 90er aufgestellt, beschlossen ist er bis jetzt nicht. Wie es weiter geht, ist seit Wochen heiß umstritten – und soll heute in einer Sondersitzung des Hauptausschusses womöglich entschieden werden. Doch die Lage ist kompliziert. Es gilt abzuwägen, ob die Stadt rund 4,5 Millionen Euro aufbringen kann, um sämtliche Uferflächen zu kaufen – ein Vorkaufsrecht hat sie. Ärgerlich: Weil der Bebauungsplan nie beschlossen wurde, bekommt die Stadt die Fläche nicht für fünf Euro pro Quadratmeter – der Preis für öffentliches Land – von der Oberfinanzdirektion, die Treuhänderin der restitutionsbelasteten Grundstücke ist. Die als privates Gartenland gewidmeten Areale haben Quadratmeterpreise, die sich eher an der oberen Grenze von bis zu 57 Euro orientieren. Also ausweichen auf die beiden anderen Varianten, die auf dem Tisch liegen (siehe Kasten)? Das Problem der zwölf Eigentümer, die bereits über ein Grundstück bis ans Ufer verfügen und bisher eine öffentliche Nutzung nur dulden, wäre allein bei „Variante 1“ weitgehend gelöst. Wenn die Stadt sich entschließt zu kaufen, müsste die Verwaltung bei den zwölf Eigentümern eine öffentliche Nutzung einklagen. Gleichzeitig könnten die Eigentümer wiederum dagegen Klage erheben. Ob es dann ein Urteil im Interesse der Allgemeinheit gibt? Unsicher. Ein Kauf der Uferflächen durch die Stadt wäre sicherlich eine eindeutige, dauerhafte Lösung – wenn die Verwaltung sich mit den zwölf Eigentümern einigen kann. Weitere wichtige Voraussetzung ist eine Deckungsquelle für die 4,5 Millionen Euro, die dann auch die Kommunalaufsicht absegnet. Denn Potsdam hat knapp 30 Millionen Euro Schulden. Und jeglicher Verkauf von städtischem Vermögen – eine andere Möglichkeit wird es kaum geben – soll eigentlich dem Abbau der Schulden zugute kommen.Kay Grimmer