„Wanderzirkus Stadtverordnetenversammlung“: Scharfenberg will neuen Plenarsaal in Potsdam so schnell wie möglich

Ein neuer Plenarsaal für die Stadtverordneten soll auf dem Gelände des Verwaltungscampus an der Hegelallee entstehen. So fordert es einmal mehr Hans-Jürgen Scharfenberg vom Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Ableger BfW. Mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch will Scharfenberg erreichen, dass sich die neu zusammengesetzte Kommunalvertretung gegen den von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gemachten Vorschlag stellt. Schubert will, dass der Plenarsaal in einem „Haus der Demokratie“ zwischen dem Turm der Garnisonkirche und dem Kreativhaus Rechenzentrum errichtet wird.

Demnach soll ein neuer Plenarsaal „auf schnellstmöglichem Weg“ gebaut werden, bis 2030 und auf dem Verwaltungscampus. Seit Jahren tage die Stadtverordnetenversammlung „wie ein Wanderzirkus in angemieteten Objekten“, sagt der BfW-Fraktionschef Scharfenberg. „Dabei ist unstrittig, dass die gewählte Vertretung der Potsdamerinnen und Potsdamer dringend einen neuen Plenarsaal braucht.“ Beim „Haus der Demokratie“, für das eine Machbarkeitsstudie läuft, ist der genaue Zeitplan und auch die Finanzierbarkeit offen. Außerdem muss Schubert dafür die Zustimmung von Rechenzentrum und der Stiftung Garnisonkirche gewinnen.

In der gleichen Sitzung hat Scharfenberg wie berichtet beantragt, „die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen“. Als Begründung angeführt wird das besagte Verfahren für die Machbarkeitsstudie zum Umgang mit dem Umfeld von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum. Letzteres gilt als stark sanierungsbedürftig – bei gleichzeitig schwindenden Kommunalfinanzen. Für den Erhalt müssten die Stadtverordneten ferner den Bebauungsplan vor Ort ändern und sich darüber mit der Stiftung Garnisonkirche einigen.