Landeshauptstadt: Wann Wohnen weniger kostet

Innenstadt – Die erste Diskussionsrunde auf dem Sommerfest der Linkspartei am Samstag im Lustgarten war einem Potsdamer Brennpunkt-Thema gewidmet: dem Wohnen zu sozial verträglichen Mieten. Dafür will die Linke in Potsdam ein Bündnis für sicheres und soziales Wohnen schmieden. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion bereits im Potsdamer Stadtparlament eingebracht, so Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er hoffe, dass das bis Mitte 2015 etabliert werden könne, so Scharfenberg.

In der Talkrunde mit Christiane Kleemann von der kommunalen Wohn- und Bauholding Pro Potsdam, Horst Gösel vom Bauverein Babelsberg e.G. und Reinhard Schuster vom Babelsberger Mieterverein wurde deutlich, dass angesichts der Wohnungsknappheit in Potsdam alle an einem Strang ziehen müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen.

Während sich dabei der kommunale Vermieter Pro Potsdam und die Wohnungsgenossenschaften in der Pflicht sehen, verwies der Immobilienentwickler Wolfhard Kirsch, den Scharfenberg unter den Besuchern entdeckt und kurzerhand auf die Bühne geholt hatte, darauf, dass Wohnungsneubau sich rechnen müsse. Auf dem freien Markt könne man nicht billige Wohnungen über teure refinanzieren. Trotzdem will Scharfenberg auch die privaten Wohnungsvermieter mit ins Boot holen und sieht dafür Chancen – unter anderem durch die Mittel, die das Land Brandenburg für Wohnungsneubau und -sanierung in den nächsten fünf Jahren bereitstellen will.

Die Linke feiert bereits seit 25 Jahren ein öffentliches Sommerfest in Potsdam – in diesem Jahr nutzte die Partei es, um gleichzeitig ihren Landtagswahlkampf zu eröffnen. Daher fand sich auf dem Areal im Lustgarten, das wie fast immer in den zurückliegenden Jahren gut gefüllt war, auch die Parteiprominenz ein. Die Bundesvorsitzende der Partei, Katja Kipping, Umweltministerin Anita Tack, Justizminister Helmuth Markov, und Christian Görke, Minister für Finanzen, zudem Landesvorsitzender der Linken. „Fast jeder zweite Brandenburger will, dass Rot-Rot weitermacht“, erklärte Görke. Kipping will sogar „einen roten Gürtel um das Kanzleramt legen“. Tack betonte das soziale Engagement ihrer Partei. Sie versprach, alle Krankenhäuser im Land zu erhalten, in Potsdam ein Kindergesundheitshaus einzurichten und in der nächsten Legislaturperiode Krankenschwestern an den Schulen zu etablieren.

Der Potsdamer Scharfenberg, der erneut ebenfalls für den Landtag kandidiert und sich auf seinen Wahlplakaten als Optimist bezeichnet, meinte: „Wenn ich kein Optimist wäre, hätte ich nicht immer wieder einen Neuanlauf gemacht.“ Scharfenberg ist seit zehn Jahren Landtagsabgeordneter und seit 25 Jahren im Stadtparlament. Über die in der Stadt derzeit diskutierte Entwicklung des Lustgartens sagte Scharfenberg, er wünsche sich eine sachliche Diskussion. „Wenn es dort nur um Veränderung um jeden Preis geht“, so der Linken-Fraktionschef, „werden wir uns garantiert einmischen.“ Für ihn gehöre auch das Mercure-Hotel zur Innenstadt; dessen Erhalt aber steht mindestens infrage. dif