HINTERGRUND: Was bisher am Griebnitzsee-Ufer geschah

Der Streit um den von der Stadt angestrebten 3,1 Kilometer langen Uferweg auf der Südseite des Griebnitzsees schwelt seit Jahren. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzsicherungsanlage. Bis 1989 war der Weg an den Villen vorbei nicht öffentlich zugängig. Viele Häuser gehörten jüdischen Eigentümern. Sie wurden durch die Nationalsozialisten ab 1933 oder auch später durch die DDR enteignet.

Nachdem der Weg nach 1990 zugänglich war, sperrten Anrainer vor Jahren den Weg auf ihren Grundstücken ab. Sie klagten auch gegen den Uferweg-Bebauungsplan, den die Stadt erstellt hatte, und hatten Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht kassierte den Plan, der Weg ist seitdem offiziell nicht mehr vorhanden. Die Stadt stellte daraufhin einen neuen Bebauungsplan für den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen auf – dieser ist immer noch in Arbeit. Den Uferweg rechtlich durchzusetzen und zu bauen würde rund 13 Millionen Euro kosten. Die Grundstückseigentümer wehren sich mit Normenkontrollklagen gegen den neuen Bebauungsplan. Die Kläger und die Stadt stimmten schließlich einem Mediationsverfahren zu. Aus Sicht der Eigentümer bedeutet der Uferweg einen Eingriff in den Privatbesitz, da er über deren Grundstücke verläuft.

Dem Bebauungsplan zufolge soll der Uferweg auf weiten Strecken die Gärten der Anwohner zerteilen. Rechts und links dürfen sie Hecken oder anderen Sichtschutz errichten, Richtung See müssen sie niedriger sein. Zudem will die Stadt dann zahlreiche Bootshäuser am Ufer genehmigen. sen