Landeshauptstadt: Was die Bürger wollten

Der Bürgerhaushalt 2009 läuft. Im Internet oder per Brief können sich alle Potsdamer ab 14 Jahren an der Abstimmung beteiligen: Insgesamt fünf Stimmen können sie auf 36 Vorschläge verteilen. Insgesamt hatten die Stadt seit Sommer mehr als 120 Anregungen im Internet, bei Bürgerversammlungen und über Post erreicht. Am Ende soll daraus eine „Top-20-Liste“ gemacht werden, die der Stadtverordnetenversammlung übergeben werden soll – wie bereits beim ersten umfangreichen Bürgerhaushalts-Prozess in diesem Jahr.

Aber was ist eigentlich aus den Vorschlägen geworden, die den Stadtverordneten im Februar 2008 überreicht wurden? In sieben der insgesamt 20 Vorschläge sind so genannte „Prüfaufträge“ eingeleitet worden, teilte die Stadtverwaltung Ende November mit. Die Vorschläge der beiden Spitzenplätze sind allerdings nicht darunter: Die Potsdamer hatten sich 2008 mehrheitlich für die Verbesserung und Instandhaltung der Radwege sowie die Erhöhung der Hundesteuer zur Pflege von Grünflächen und Straßen ausgesprochen.

Auf dem dritten Platz landete damals die Forderung nach einem behindertengerechten Aufzug im Kulturhaus Babelsberg: Die Möglichkeiten der Umsetzung und die Kosten dafür prüft die Verwaltung noch. Das Ergebnis werde „voraussichtlich im Dezember 2008 vorliegen“, heißt es in der Mitteilung.

Beim auf Platz neun gelandeten Wunsch nach Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr gibt es dagegen bereits erste Ergebnisse: So wird die von den Bürgern gewünschte Einrichtung einer neuen Haltestelle in der Hegelallee 24, gegenüber der Mauerstraße, umgesetzt. Der Bau einer behindertengerechten Haltestelle dort soll voraussichtlich im 1. Halbjahr 2009 fertig sein. Wünsche nach der Veränderung von Fahrtzeiten oder Takt, etwa beim Bus 693 und der Tram 92 befinden sich dagegen noch in der Prüfung.

Die Kosten für den von den Potsdamern gewünschten Kinderspielplatz am Brauhausberg, für mehr Straßenbäume, und eine sanierte Sporthalle in der Kurfürstenstraße hat die Verwaltung indes beziffert. Ob die Vorschläge nun umgesetzt werden, darüber entscheiden allerdings die Stadtverordneten.Jana Haase

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