Landeshauptstadt: Was ist zusätzlich?

Vertreter von Kammern, Fachverbänden und der Hartz-IV-Agentur auf Kontrolltour Von Kay Grimmer Harken, Bäume schneiden, abräumen, schaufeln, säubern – all das und noch viel mehr gilt als „zusätzliche Arbeit“. Deshalb dürfen Plus-Ein-Euro-Jobber ran. Für den Chef der Potsdamer Hartz-IV-Agentur namens Paga, Frank Thomann, haben sich die in der Beamtensprache Mehraufwandsentschädigungen (MAE) genannten Plus-Ein-Euro-Jobs bewährt: „Die sind sinnvoller als wir selbst es vorher eingeschätzt haben“, sagte Thomann nach unangemeldeten Kontrollbesuchen zweier Ein-Euro-Job-Projekte in Potsdam. Gemeinsam mit Vertretern von Industrie- und Handelskammer (IHK), Kreishandwerkerschaft, Handwerkskammer (HWK) und dem Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (GaLa) kontrollierte man am Fahrländer See die Baustelle des Rundwanderweges, der von Plus-Ein-Euro-Jobbern angelegt wird. Auch am Winzerberg in der Schopenhauer Straße wurde vorbeigeschaut, dort räumen und reinigen die Hartz-IV-Arbeiter den Weinhang. Die Kammern und Fachverbände sehen die „billigen“ Arbeitskräfte mit zwiespältigen Gefühlen. Hintergrund ist, dass Ein-Euro-Jobs keine reguläre Arbeit und offiziell keine normale Auftragsvergabe verhindern dürfen. In der Realität aber sei die Grauzone groß, wie es aus Kreisen einiger Fachverbände heißt. Immerhin: In Potsdam entscheidet ein Gremium aus Paga, Fachverbänden sowie Kammern über jeden Antrag für Ein-Euro-Jobs einzeln. „Damit kann man groben Missbrauch bereits verhindern“, so Thomann. Außerdem wünschen sich manche die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) zurück. „Damals konnten Fachfirmen Arbeitslose auf ABM-Basis beschäftigen, dadurch war eine qualitativ bessere Arbeit möglich“, erklärte die Gala-Geschäftsführerin Rita Kaiser. Heute seien es fachfremde Träger, die Ein-Euro-Jobber beantragen können, so Kaiser. „Was bedeutet denn ,zusätzliche“ Arbeit?“, kritisiert die Gala-Geschäftsführerin den Gesetzestext als zu schwammig. Bei der Kontrolle der Plus-Ein-Euro-Jobber am Fahrländer See bemängelte sie, dass dort auch Holzschnittarbeiten ausgeführt wurden. „Eigentlich eine Arbeit für Fachleute“, so Kaiser. Außerdem seien bei der Wegebefestigung Baumwurzeln beschädigt worden. „Grenzwertig“, so ihre Einschätzung dieser Tätigkeiten. Hingegen gibt es von Seiten der IHK und Kreishandwerkerschaft keine Kritik beim zweiten Projekt, das vom Potsdamer Sekiz e.V. beantragt wurde. Die Kammer-Vertreter haben keine Einwände gegen das Aufräumen und Säubern der zugewachsenen Weinberg-Etagen. „Verstöße haben wir nicht feststellen können“, sagen sowohl der Leiter des IHK-Service - und Informationszentrums, Dieter Weinert, als auch die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Christine Manzl. Überhaupt seien seit Januar 2005 – als die Ein-Euro-Jobs eingeführt wurden – weniger Klagen über mögliche Missbräuche eingegangen als erwartet. „Wenn, war es auch Kritik allgemeiner Natur“, so Manzl. Thomann, dessen zwei Außendienstmitarbeiter ebenfalls Hinweisen nachgehen, weiß auch nur von einem Potsdamer Fall, der aber „lediglich grenzwertig“ war. Im Juli diesen Jahres wurde bekannt, dass Ein-Euro-Jobber des Trägers Arbeits- und Ausbildungsförderungsverein Potsdam-Mittelmark (AAFV) für Pflasterarbeiten bei einem Parkplatz beim AWO-Obdachlosenheim am Lerchensteig herangezogen wurden (PNN berichteten).