Links und rechts der Langen Brücke: Was machen die eigentlich?

Die Stadt Potsdam plant zwei Mammut-Projekte und will dabei vom Land mit Fördergeldern unterstützt werden. Doch die Aussichten auf Erfolg sind derzeit nicht gerade glänzend. Der Fördermittelantrag für das knapp 30 Millionen Euro teure Niemeyer-Freizeitbad auf dem Brauhausberg schmort bei der Landesinvestitionsbank (ILB), die sogar einen externen Gutachter eingeschaltet hat, um die Angaben der Stadt zu Beschaffenheit und Betriebskosten des Bades zu überprüfen. Zwischenstand: Es wird nachgearbeitet. Fördergeld: Ob es welches gibt, ist offen. Gibt es kein grünes Licht von der ILB, dem Wirtschaftsministerium und maßgeblich vom Förderausschuss, ist das Vorhaben vom Tisch. Dann müsste sich Potsdam von den Blütenträumen einer Pritzker-Preisträger-Architektur des Brasilianers Oscar Niemeyer verabschieden – was allerdings noch gar nichts ist angesichts der Probleme, die es nun mit dem Fördergeldantrag für die Trambrücke gibt. Das Bauwerk soll neben der Langen Brücke errichtet werden und Platz bieten für Tram, Bus, Fußgänger und Radfahrer. Nach der bisherigen Planung kommt der Brücke eine Schlüsselrolle bei der Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte zu – die bekanntlich nötig ist, weil auf dem Stadtschloss-Grundriss der neue Landtag gebaut werden soll. Er würde der bisherigen Straßenbahntrasse im Weg stehen, außerdem wird der Grund des Alten Markts abgesenkt, so dass die Tram eine so steil abfallende Strecke kaum fahren könnte. Deshalb also muss die neue Brücke her, samt Verlegung der Tramgleise von der Babelsberger Straße bis zur Straße Am Kanal. Kostenpunkt: 10,5 Millionen Euro, sechs davon soll das Land per Fördergeldbescheid bezahlen. Doch den städtischen Antrag für das Geld samt Kosten-Nutzen-Analyse für die neue Brücke hat gerade der Landesrechnungshof auseinandergenommen. Fazit: Anhand der vorliegenden Antragsunterlagen lohnt sich eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit nicht. Angesichts dieser zwei Pleiten muss die Frage erlaubt sein, was denn da schief läuft zwischen dem Land und seiner Landeshauptstadt: Gewöhnlich werden Projekte, bei denen Fördergeld fließen soll, vorher besprochen. Doch was machen die Vertreter von Stadt und Land eigentlich in diesen Beratungsrunden? Warum reicht die Stadt bei so wichtigen, im öffentlichen Interesse stehenden Projekten Fördergeldanträge ein, die offenbar die Anforderungen nicht erfüllen? Es ist doch ziemlich klar, dass bei Millionen, die nach Potsdam fließen sollen – zum Verdruss manches Randgebietes – keine Risiken auftauchen dürfen. Dies könnte allerdings auch das Land übervorsichtig agieren lassen: Die sorgfältigste Prüfung aller Fördergeldanträge ist zwar Pflicht. Aber von der politischen Verantwortung für eine Entscheidung zugunsten der Stadt befreit sie nicht.