Homepage: Wechselspiel hegemonialer Interessen Symposium zur neuen Ordnung der Weltmächte

„Der Krieg ist als Mittel der internationalen Politik zurückgekehrt, das ist das zentrale Problem“, stellt Raimund Krämer, Chefredakteur der Zeitschrift „WeltTrends“, fest. Die nun mittlerweile seit 20 Jahren an der Universität Potsdam erscheinende Zeitschrift hat zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung zu einem Symposium eingeladen, um das Spannungsverhältnis von „Hegemonie und Multipolarität“ auszuloten. WeltTrends sieht sich als Projekt der deutsch-polnischen Verständigung und kooperiert eng mit polnischen Autoren. Die Zeitschrift kommentiert weltweites, politisches Zeitgeschehen aus einer Perspektive, die derjenigen der titelgebenden Schirmherrin der Stiftung entspricht. Dementsprechend unterschieden sich die Beiträge der Teilnehmer zwar im Detail, aber der Tenor war einheitlich.

Der große Hegemon des kalten Krieges, die USA, habe abgedankt, an deren Stelle sei bisher noch keine andere Macht getreten und dies sei auch nicht zu erwarten. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU quittierten die Versammelten mit heiterem Gemurmel. Sie werteten die diesjährige Verleihung mehrheitlich ebenso wie die an Obama im Jahre 2009. Da habe man den Bock zum Gärtner gemacht. Nein, die EU und überhaupt die Nato sei nicht unbedingt eine friedliche Angelegenheit, konstatierte Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik für „die Linke“ im Bundestag. Vielmehr handele die Nato „genuin konfrontativ“ und gehöre daher aufgelöst, um des Anliegens einer friedlicheren Welt willen. Auch eine friedliche Staatengemeinschaft mochten die Teilnehmer weder in der EU noch überhaupt auf der Welt zu erkennen. Der Begriff sei „angesichts der tatsächlichen Zustände blanker Zynismus“, erklärte der Politikwissenschaftler Diethelm Weidemann. Sehr skeptisch sei auch der Begriff der „Weltinnenpolitik“ zu betrachten, wenn er im Zusammenhang mit der Bundeswehr gebracht werde, gab Wolfgang Gehrcke, Bundestagsmitglied der Linken, zu bedenken. Denn der Begriff könne zur Rechtfertigung dienen, um Militäreinsätze als Polizeieinsätze weltweit zu rechtfertigen, ohne dass diese völkerrechtlich legitimiert seien. Er hoffe allerdings, dass unterm Pflaster noch immer der Strand liege. Denn erst wenn die Massen Einwirkungsmöglichkeiten auf das System bekommen würden, könne sich eine Politik herausbilden, die zu einem friedvollen Miteinander der Staaten der Welt führen könne. Davon sei man aber noch weit entfernt. Vielmehr zeige sich augenblicklich, dass einerseits die USA es sich nicht gefallen lassen würden, dass ihnen ein militärisch gleichwertiger Gegner erwachse, sie aber andererseits mit Finanzkrise, steigenden Staatsschulden, sinkender Produktivität und wachsender sozialer Ungleichheit genug eigene Probleme hätten, um international dauerhaft eine dominante Position zu verfestigen.

Schließlich waren sich die Teilnehmer der Konferenz Potsdamer weitgehend einig, dass sich gegenwärtig ein Wechselspiel hegemonialer Interessen zwischen den Großmächten China, Russland, Indien, der EU, den USA und Brasilien herausbilde. Ein abschließendes Urteil könne hierzu allerdings noch niemand abgeben, vielmehr solle man es besser mit dem ehemaligen Führer der kommunistischen Partei Chinas, Zhou Enlai, halten. Der antwortete auf die Frage nach der Bedeutung der französischen Revolution, gegenwärtig sei es für eine zutreffende Würdigung der Ereignisse, die sich vor rund 200 Jahren abspielten, noch viel zu früh. Richard Rabensaat

Richard Rabensaat