Landeshauptstadt: „Weg mit Hartz IV, “

„ das Volk sind wir“ skandierten die Gegner der Arbeitsmarktreform gestern in Potdams Innenstadt Innenstadt – An der letzten Montagsdemonstration gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag haben sich in Potsdam nach Angaben von Veranstalter und Polizei etwa 500 Bürger beteiligt. Redner auf dem Platz der Einheit drückten anfangs ihre Sorge aus, der Demonstrations-Elan könnte nach der Brandenburg-Wahl nachlassen. Karin Nieprasch (Graue Panther) sagte: „Ich hoffe, dass der Protest nach der Wahl weiter geht, damit die Politiker ihre Versprechen einlösen.“ Der nach eigenen Angaben seit zwei Jahren arbeitslose Dietrich Cremer richtete seine Kritik an die Adresse der Bundesregierung: „Schröder hat die letzte Bundestagswahl durch das besondere Vertrauen der Ostdeutschen gewonnen. Eine weitere Chance werden wir ihm nicht geben.“ Cremer forderte, der Bundeskanzler solle Platz machen für sozialdemokratischere Kräfte in der SPD. Lautstark „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir“ skandierend und Fahnen- und Transparente schwenkend zogen die Demonstranten anschließend zur Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in die Gutenbergstraße. Hier stellte sich Grünen-Spitzenkandidat Wolfgang Wieland den Hartz-IV-Gegnern. Auf eine entsprechende Frage erklärte er, „die Zuverdienstmöglichkeiten bei Mini-Jobs ist zu gering. Da wollen wir Nachbesserungen haben“. Wieland sagte zudem, er sehe „Gerechtigkeitslücken bei Hartz IV“. Aus den Reihen der Demonstranten, zu denen auch Anhänger der DKP und einer Bürgerrechtsbewegung „Solidarität“ gehörten, wurde Wielands Rede oft durch „Aufhören“-Rufe unterbrochen. Auf die Frage, ob er für eine „Zurücknahme der niedrigen Besteuerung für Reiche“ (Einkommenssteuerreform) sei, antwortete Wieland: „Ich persönlich bin dafür“. Steuerschlupflöcher müssten gestopft werden. Ein Austritt der Grünen aus der Bundesregierung trotz Schwierigkeiten mit Hartz IV schloss Wieland aus – „weil dann nach der Regierung Schröder/Fischer die von Merkel/Westerwelle käme.“ Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration störungsfrei. gb