Landeshauptstadt: Weiter Krach in der Kooperation Grüne und CDU reagieren auf SPD-Brief

In der Potsdamer Rathauskooperation fliegen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP weiter die Fetzen. Die Grünen kritisierten am Freitag, dass bei der Abstimmung zum geplanten Standort des Neubaus der Weissen Flotte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung auch die Fraktionsspitze der SPD gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion und auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestimmt habe. Insofern nehme man die neue Einigkeit zwischen Jakobs und SPD-Chef Mike Schubert mit Erstaunen zur Kenntnis, so Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke.

Am Donnerstag war ein gemeinsamer Brief von Jakobs und Schubert an die SPD-Basis bekannt geworden. Darin hieß es, nach den Abstimmungsniederlagen bei der Stadtverordnetenversammlung zur Weissen Flotte und auch zur Bettensteuer und zur Tourismusabgabe müsse die SPD prüfen, ob mit der Kooperation noch stabile Mehrheiten möglich seien. Inbesonders kritisierten Jakobs und Schubert „überraschende Wendungen im Verhalten der Kooperationspartner“, gerade bei den Grünen und der CDU. Am kommenden Montag ist eine Krisensitzung der Bündnispartner anberaumt – dort soll es neben dem aktuellen Streit vor allem darum gehen, wie sich das geplante Investitionspaket für neue Schulen in Höhe von 160 Millionen Euro finanzieren lässt. Noch vor der Kommunalwahl im kommenden Mai müsse Klarheit über die Finanzierung bestehen, so Jakobs und Schubert. Schuberts Stellvertreter Pete Heuer sagte am Freitag, es gehe am Montag nicht nur um die Kooperation, sondern auch darum, „wie die Stadt Potsdam kommunalpolitisch bis zu den Wahlen handlungsfähig bleiben kann.“ Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte bereits vorgeschlagen, die Investitionen etwa mit höheren Steuern und Abgaben zu finanzieren. Dazu sagte CDU-Vizekreischef Steeven Bretz am Freitag, Steuererhöhungen werde es mit der CDU nicht geben. Zugleich erklärte er, die Verantwortung für Abstimmungsniederlagen den Partnern der Kooperation zuzuschieben sei „weder richtig, noch hilfreich“. Zugleich erklärte Bretz, die CDU stehe wegen der politischen Herausforderungen in Potsdam zur Kooperation – daher müsse am Montag das Verbindende und die Vernunft im Vordergrund stehen.HK