Potsdam fehlen 160 Millionen Euro: Weiter Streit um Geld für Schulausbau

Viele Vorschläge - aber keine Lösung: Das nötige Millionen-Paket für neue Schulen in Potsdam gestaltet sich kurz vor der Kommunalwahl zur Zerreißprobe für die Potsdamer Stadtpolitik. Die Rathauskooperation hat das Problem erneut vertagt.

Von Katharina Wiechers

Stand: 24.03.2014, 21:47 Uhr

Potsdam - Für die Finanzierung des 160-Millionen-Pakets für den Schulausbau in Potsdam gibt es immer noch keine Einigung. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP trennte sich am Montagabend, ohne einen Kompromiss erzielt zu haben. Allerdings wurden nach PNN-Informationen weitere Gespräche in den kommenden Tagen verabredet. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) schlägt unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer vor, um die dringend benötigten Schulneubauten und -erweiterungen vor allem im Norden der Stadt zu finanzieren. Doch nur SPD und Grüne unterstützen dies bislang. Die anderen Fraktionen warten nun mit anderen Vorschlägen auf, die aber ebenfalls nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen. So will die CDU nun doch eine Bettensteuer einführen, während die Linke eine geringere Grundsteuer-Anhebung vorschlägt.

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