Landeshauptstadt: Weiter Streit um Kita-Gebühren

Bei der Auslegung des Begriffs der Gleichbehandlung haben PDS und Verwaltung unterschiedliche Auffassungen Von Michael Erbach Der Streit um die Kita-Gebühren geht weiter: PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat die Forderung nach Gleichbehandlung aller neuen Potsdamer Ortsteile bekräftigt. Gegenüber den PNN verwies er auf das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 1. Oktober 2003. In der Sitzung hatte sich das Plenum einstimmig auf einen Beschlusstext geeinigt, in dem es u. a. hieß: „Es soll nach allen geeigneten Möglichkeiten gesucht werden, um in allen neuen Ortsteilen die Übergangsregelungen gewähren zu können.“ Scharfenberg betonte, dass die anderen Fraktionen, insbesondere CDU und SPD, zu dieser „eindeutigen Willensbekundung“ stehen müssten. Ein Dringlichkeitsantrag des Jugendhilfeausschusses, wonach während einer Übergangszeit von fünf Jahren die Eltern in den zwangseingemeindeten Ortsteilen in Bezug auf die Kita-Gebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als in Gemeinden, die freiwillig nach Potsdam kamen, war am 1. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. Von dort war er in die Ausschüsse zurücküberwiesen worden. Nach der jetzigen Rechtslage gibt es drei unterschiedliche Kategorien von neuen Ortsteilen: Groß Glienicke und Neu Fahrland hatten sich vor der Kommunalwahl für den freiwilligen Zusammenschluss entschieden und entsprechende Verträge mit der Landeshauptstadt ausgehandelt. Die anderen fünf neuen Ortsteil hatten sich zwangseingemeinden lassen. Da Satzkorn und Uetz-Paaren dennoch noch fristgemäß Eingemeindungsverträge unterschrieben, müssen die Einwohner von Golm, Fahrland und Marquardt jetzt ohne für sie günstigere Übergangsregelungen auskommen. In den drei Ortsteilen müssen die Eltern u. a. die höheren Kita-Gebühren der Landeshauptstadt tragen. Zusätzlich müssen auch jene Eltern, die ihre Kinder in Groß Glienicke in eine Kindertagesstätte in freier Trägerschaft geben, mindestens die höheren Potsdamer Gebühren zahlen – denn eine Übergangsregelung für freie Träger fehlt im Eingemeindungsvertrag. Laut Scharfenberg hätte die Stadt die Möglichkeit, bei den Kita-Gebühren allen Ortsteilen eine Übergangsregelung zuzubilligen. Zwar stehe dann immer noch die Frage, woher die dafür notwendigen 98 000 Euro zusätzlicher Kosten kämen, „aber zunächst muss es doch erst einmal darum gehen deutlich zu machen, was wir wollen“. Zugleich wies er die in den PNN geäußerte Kritik von CDU und SPD zurück, die PDS habe Mitschuld an der Situation, weil sie die Kommunen ermuntert habe, sich gegen die Eingliederung zu stellen. Deren Einwohner hätten jetzt die Folgen zu tragen. Scharfenberg sagte, dass die CDU im Landtags-Wahlkampf von 1999 damit geworben habe, sich für die kleinen Gemeinden im Land stark zu machen. In der Großen Koalition habe dann CDU-Innenminister Jörg Schönbohm die Gemeindegebietsreform durchgezogen. „Das ist in meinen Augen Wahlbetrug.“ Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller betonte auf PNN-Anfrage, „dass die Verwaltung bei ihrer Haltung bleiben wird“. Wenn man von Gleichbehandlung sprechen wolle, dann sollte diese zuerst zwischen den Potsdamern im alten Stadtgebiet und den Neu-Potsdamern gelten. „Wir greifen da nichts ab, sondern stellen die Potsdamer in diesen Ortsteilen lediglich den Bürgern im alten Potsdam gleich“, sagte Müller. Die Chance, für eine Übergangszeit in den Genuss von Sonderregelungen zu gelangen, hätten alle sieben Ortsteile gehabt. Hinzu komme, dass der ohnehin stark belastete Haushalt um weitere knapp 100000 Euro belastet würde.

Michael Erbach