Von Henri Kramer: Weitere Niederlage für Educon

Potsdam/ Berlin - Der unter Betrugsverdacht stehende Bildungsträger Educon muss die nächste juristische Niederlage verkraften. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat am Freitag den Eilantrag der Educon-Tochterfirma Akzent gGmbH abgelehnt, ihre Berufsfachschule für Wirtschaft an den Standorten Potsdam und Teltow wieder zu öffnen, die das brandenburgische Bildungsministerium Ende Mai geschlossen hatte. „Diese Entscheidung erwies sich offensichtlich als rechtmäßig“, sagte Gerichtssprecher Ruben Langer. So sei das Gericht der Auffassung des Ministeriums gefolgt, dass die Educon-Tochter nicht mehr die Zuverlässigkeit zum Betrieb einer staatlich geförderten Schule besitze.

Schon Ende Juni hatte das Verwaltungsgericht die Schließung einer Cottbusser Educon-Schule mit fast identischer Begründung bestätigt. Laut Bildungsministerium soll Educon Schülerzahlen gefälscht haben, um illegal Zuschüsse vom Land zu erschleichen. Deswegen hatte das Ministerium drei Schulen – auch in Potsdam – der Educon-Gruppe geschlossen und zugleich das Geld zurückverlangt. Für das Jahr waren rund vier Millionen Euro für angeblich 871 gemeldete Schüler bewilligt, wovon aber laut Ministerium bisher nur 313 nachgewiesen werden können. Das Verwaltungsgericht folgte dem Fälschungsvorwurf auch gestern: Nach summarischer Prüfung sei das Ministerium zu Recht davon ausgegangen, dass Educon zu den Schülerzahlen falsche Angaben mache, so das Gericht.

Gestern nun kündigte das Bildungsministerium an, auch das Vorjahr „vertieft“ zu prüfen, so Sprecher Stephan Breiding. Im Schuljahr 2008/2009 haben Educon-Schulen in Brandenburg für 980 Schüler knapp 4,4 Millionen Euro erhalten. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier jetzige und frühere Mitglieder der Firmenleitung wegen Subventionsbetrugs. Educon streitet alles ab.

Indes spitzt sich die Krise, die die Unternehmensgruppe offenbar erfasst hat, weiter zu. Aus immer mehr nicht geförderten Schulen der Educon-Gruppe berichten Schüler, dass ihre Dozenten nicht bezahlt würden und deswegen Unterricht ausfalle. Inzwischen haben sich mit solchen Berichten Schüler aus Cottbus, aber auch aus Düsseldorf und Bochum an die PNN gewandt. Vier Dozenten aus letzteren beiden Schulen haben inzwischen beim Berliner Landgericht eine Educon-Firma auf rund 19 000 Euro verklagt, die der Bildungsdienstleister noch als Lohn zahlen soll. „Ich habe seit Februar dort gearbeitet und nur einmal Geld erhalten“, sagte einer der Kläger den PNN. Educon hatte Anfang der Woche wirtschaftliche Schwierigkeiten bestritten. In einer E-Mail an Dozenten aus dem Juni heißt es dagegen von der Geschäftsführung: „Die Firma ist gesund, aber auch kurzzeitig gelähmt.“ Es gäbe einen Rückgang von Einnahmen „in Größenordnungen“.

Für den Schulstandort Potsdam in der Berliner Straße war in dieser Woche zudem bekannt geworden, dass mehrere Dozenten ihren Schülern, die in diesen Tagen die privat finanzierte Ausbildung beenden wollten, für einige Fächer keine Noten vergeben. Inzwischen liegt den PNN dazu ein Schreiben der Schulleitung vor. „Wir bedauern dies sehr, haben aber momentan keine Möglichkeit, dieser Vorgehensweise entgegen zu wirken“, heißt es in dem Brief an einen Schüler. Ministeriumssprecher Breiding kritisierte das Vorgehen der Pädagogen: Dies gehe zu Lasten der „sowieso“ schon gestraften Schüler. Lieber sollten die Dozenten gerichtlich um ihren Lohn kämpfen.

An anderer Stelle hat sich dagegen ein Vorwurf gegen Educon nach Angaben aus dem Unternehmen inzwischen erledigt. So hatten Schüler von geschlossenen Schulen berichtet, sie hätten Drohungen von einem Anwaltsbüro erhalten, dennoch weiter Schulgeld zu zahlen. Jens Frick, Educon-Anwalt, nannte dies „Einzelfälle“, in denen es wohl Verwechslungen gegeben habe müsse. Es müsse für die Zeit nach der Schließung nichts bezahlt werden: „Inzwischen ist das Verfahren beigelegt.“ Gleichwohl dränge Educon darauf, dass alte Verbindlichkeiten nun beglichen werden müssten.