Landeshauptstadt: Weitere Niederlagen für Jakobs Stadtparlament stimmte gegen Stadtoberhaupt

Schwere Zeiten für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD): In der Stadtverordnetenversammlung ist das Stadtoberhaupt am Montag gleich zweimal überstimmt worden. Erst am vergangenen Mittwoch hatte er empfindliche Niederlagen erlitten – eine von ihm favorisierte Tourismusabgabe war glatt durchgefallen. Zudem stimmte eine Mehrheit gegen den Willen von Jakobs für einen Neubau der Weissen Flotte am Fuß des Mercure.

Die Niederlagen am Montag hatten zwar nicht diese Dimension. Doch kamen sie zum Teil überraschend. So wurde Jakobs die nötige Mehrheit zu einer an sich als Routine geltenden Änderung der für die Stadt Potsdam geltenden Hauptsatzung verweigert, in der zentrale Fragen der Organisation der Stadt geregelt sind. Hier hätten zwei Drittel der Stadtverordneten zustimmen müssen. Doch vor der Abstimmung begann die Linke-Stadtverordnete Sigrid Müller einen Streit über eine geplante Detailänderung, wer bei Personalangelegenheiten im Rathaus zuständig sein soll. Doch Jakobs weigerte sich, diesen Punkt noch zu verändern – und prompt enthielt sich die Linke-Fraktion bei der Abstimmung, die Mehrheit war weg. Unter anderem sollte mit der Änderung der Satzung auch das Alter für die Wahlberechtigung des Migrantenbeirates auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Ebenso sollte der Behindertenbeirat künftig „Beirat für Menschen mit Behinderungen“ heißen.

Ebenso lief es bei der Entsperrung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund zwei Millionen Euro – unter anderem ging es um Geld für Pflichtaufgaben der Stadt im Bereich der Jugendhilfe, aber auch um freiwillige Leistungen für Kulturprojekte. In diesem Punkt konnten sich der Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, darüber noch einmal im Finanzausschuss zu diskutieren – eine Mehrheit der Stadtpolitiker wollte das Geld sofort freigeben. Bekanntlich gilt in Potsdam wegen der gescheiterten Finanzierung der Eine-Million-Euro-Zahlung für die Schlösserstiftung ab Anfang 2014 eine Haushaltssperre – die speziell die Kulturträger treffen könnte. Henri Kramer