Landeshauptstadt: Welche Steuern noch steigen könnten Die Potsdamer zahlen acht kommunale Steuerarten – welche davon erhöht werden, wird 2015 feststehen

Es geht um einen zentralen Satz im Vertrag der neuen Rathauskooperation: „Eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren in der Landeshauptstadt ist nicht auszuschließen.“ Fast 124 Millionen Euro Steuereinnahmen hat die Stadt im vergangenen Jahr registriert, Tendenz leicht steigend. Doch muss das rasant wachsende Potsdam in den nächsten Jahren mehrere neue Schulen bauen – und gleichzeitig mit sinkenden Zuschüssen von Land und Bund kämpfen. Daher will die Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern bis Mitte 2015 entscheiden, ob und welche Steuern erhöht oder neu erhoben werden. Die PNN geben einen Überblick, welche kommunalen Steuern die Potsdamer schon zahlen – und auf welche Ideen für Abgaben andere Städte gekommen sind.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommune – in Potsdam spülte sie im vergangenen Jahr knapp 48 Millionen Euro in die Stadtkasse. Wegen Einmaleffekten seien 2012 sogar 65 Millionen Euro eingenommen worden, sagte Stadtsprecherin Christine Weber den PNN. 2010 und 2011 wurden demnach 48,5 und fast 50 Millionen Euro verzeichnet. Für dieses Jahr geht die Stadt angesichts der brummenden Konjunktur von 55,5 Millionen Euro aus. Bei der Höhe der Steuer – der Hebesatz liegt bei 450 – sieht Kämmerer Burkhard Exner (SPD) noch Spielraum nach oben. So hätten Städte wie Leipzig, Rostock oder Erfurt zuletzt ihre Hebesätze auf 460 erhöht. Dagegen erklärt Tilo Schneider, Regionalchef der Industrie- und Handelskammer (IHK), Potsdam liege mit seinem Gewerbesteuersatz über dem Durchschnitt der deutschen Landeshauptstädte von 445 Prozent. Dazu müssten Potsdamer Unternehmen etwa auch die gestiegenen Grundsteuern oder die vergleichsweise hohen Abgaben für Strom, Wasser und Entsorgung zahlen, so IHK-Mann Schneider: „Damit ist für viele Unternehmen die Schmerzgrenze erreicht.“

Einkommens- und Umsatzsteuer

Bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die auf die Löhne der Deutschen erhoben wird, kassieren die Kommunen 15 Prozent mit. Potsdam verdiente so im vergangenen Jahr 51 Millionen Euro – im Jahr zuvor waren es mit 44,9 Millionen fast fünf Millionen Euro weniger. Hier schlägt die gute Beschäftigungslage zu Buche. Ebenso erhält die Stadt einen Anteil der eingenommenen Umsatzsteuer, die etwa für Freiberufler gilt – 9,3 Millionen Euro waren es 2013, im Jahr zuvor 9,1 Millionen. Allerdings: An dieser Steuerschraube kann die Rathauskooperation nicht drehen, die Hoheit liegt beim Bund.

Grundsteuern

Die Grundsteuer B auf Immobilien und Grundstücke hat im vergangenen Jahr 18,3 Millionen Euro eingebracht. Für dieses Jahr haben die Stadtverordneten die Steuer erhöht: von 493 auf 520 Prozent. Diese Steigerung bedeutet für Mieter von Wohnungen je nach Größe Mehrkosten von bis zu fünf Euro pro Jahr, für Besitzer normaler Einfamilienhäuser sind es 15 Euro mehr. Kämmerer Exner kann sich ab 2016 einen weiteren Anstieg vorstellen. Denn Potsdam liege mit der Belastung seiner Bürger weiter unter Städten wie München oder Hamburg, aber auch noch leicht hinter Dresden oder Schwerin, wie Exner bereits vorrechnete. Übrigens: Für die Grundsteuer A auf agrarische Flächen hat die Stadt im vergangenen Jahr lediglich 55 000 Euro eingenommen – fast so viel wie im Jahr zuvor.

Weitere Steuern

Potsdam verdient auch mit einigen Nebensteuern. Mit 595 000 Euro bringt die meisten Einnahmen die erst im vergangenen Jahr deutlich erhöhte Hundesteuer. Derzeit werden etwa für den ersten Hund 108 Euro pro Jahr verlangt, vorher waren es 84. Ebenso im vergangenen Jahr erhöht wurde der Steuersatz für die Zweitwohnungssteuer – und zwar von 10 auf 15 Prozent. 172 000 Euro spülte die Steuer 2013 in die Stadtkasse.

Zuletzt 385 000 Euro erzielt wurden mit der Vergnügungssteuer. Diese wird einmal auf Spielautomaten aller Art erhoben, bis zu 12 Prozent des Umsatzes werden einbehalten. Zur Vergnügungssteuer gehört auch eine 15-Prozent-Abgabe auf Eintrittskarten für „Tanzveranstaltungen einschließlich Veranstaltungen, die Tanz ermöglichen“, wie es in der dazugehörigen Satzung heißt. Zuletzt 210 000 Euro brachte die Spielbankabgabe ein, die vor allem das Casino in der Schlossstraße abführen muss.

Beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist die neue Bettensteuer, die für Touristen gilt – Hoteliers sollen die Steuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt weiterreichen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von bis zu einer Million Euro pro Jahr. Weitere Einnahmequellen sind die Gebühren der kommunalen Unternehmen, etwa die Strom- und Wasserpreise der Energie und Wasser Potsdam (EWP). Bekanntlich sollen sich auch die städtischen Gesellschaften an der Finanzierung der nötigen Infrastruktur beteiligen – und zwar schrittweise mit bis zu vier Millionen Euro pro Jahr.

Steuerideen anderer Kommunen

Andere Städte kämpfen gegen ihre Geldnot mit besonderen Steuern. So hat die Stadt Duisburg gerade eine Sexsteuer eingeführt – Bordellbetreiber sollen dort künftig 6,50 Euro pro Monat pro Quadratmeter zahlen. Die Stadt Essen verlangt eine Passantenbefragungssteuer, eine Bräunungssteuer pro Sonnenbank und eine Stehtischsteuer. Im Saarland zum Beispiel gibt es in Kommunen für Jäger eine Jagdsteuer – allerdings gehört die Abgabe zu den Bagatellsteuern, deren Ertrag eher gering ist. Nirgends in Deutschland mehr in Kraft ist die Getränkesteuer, die etwa auf Bier oder Limo erhoben wurde, wenn sie an Ort und Stelle – also beispielsweise in Kneipen – getrunken werden. Im aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren der Stadt gefordert wird eine Feuerwerkssteuer.

nbsp;Henri Kramer