Landeshauptstadt: Welterbe-Millionen: Die Chance nutzen

Das Konjunkturpaket zurück zum Absender schicken? Zu einer solchen Aussage können sich die Potsdamer Kommunalpolitiker nicht durchringen, auch wenn der Finanzbeigeordnete Burkhart Exner (SPD) in den PNN ankündigte, die Stadt Potsdam habe große Probleme, die Eigenmittel für die Welterbestätten-Förderung des Bundesbauministeriums von Wolfgang Tiefensee (SPD) aufzubringen. 2,3 Millionen Euro könnte die Stadt noch 2009 für die Restaurierung etwa von Bornstedter Friedhof oder Friedenskirche erhalten, wenn Potsdam selbst zusätzlich 1,1 Millionen Euro bereitstellt. Nach Ansicht von CDU-Stadtfraktionschef Michael Schröder sollte die Stadt die Eigenmittel durch „Umschichtungen“ im Haushalt aufbringen. „Die Gelegenheit kommt nicht oft, dass wir zwei Euro dazu bekommen, wenn wir einen Euro aufbringen“, erklärte Schröder.

„Ein schweres Versäumnis“ sei es, erklärte dagegen Linksfraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg, dass die Stadt die Komplementärmittel nicht gleich im Haushalt 2009 eingeplant hat. Ein entsprechender Antrag der Linken sei abgelehnt worden. Dennoch sollte der Finanzbeigeordnete nun eine Lösung finden, denn die Chance dürfe nicht vertan werden. Schröder zufolge seien zur Zeit der Haushaltsdebatten die Durchführungsbestimmungen für das Konjunkturpaket noch nicht klar. Schröder hat nicht die Hoffnung, dass Potsdam als „notleidende Kommune“ eingeschätzt wird und daher nur zehn Prozent Eigenmittel zahlen muss: „Das nimmt uns beim Bund keiner ab.“ Schröder: „Vielleicht schaffen wir es aus eigener Kraft.“

Es wäre „mehr als bedauerlich, wenn die Chance nicht wahrgenommen wird“, sagte auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Er erwarte, dass die Stadt spätestens zum Hauptausschuss am 8. Juli über die Situation informiert. Gleichsam fordert Schubert Informationen über die aktuelle Haushaltssituation, damit die Aussagen Exners plausibel werden.

Einen „Konstruktionsfehler im Konjunkturpaket“ macht die Bündnisgrüne Stadtverordnete Saskia Hüneke aus. Der Bund könne nicht erwarten, dass die Kommunen innerhalb eines Haushaltsjahres uneingeplante Millionen aufbringen. Ein Konjunkturprogramm könne nicht nach einem normalen Förderregularium ablaufen. Saskia Hüneke: „Das kann nicht funktionieren.“ Guido Berg