Von Henri Kramer: Wendepunkt im Fall „Walhalla“ ?

Ist dies der Wendepunkt bei der Aufklärung um die mit öffentlichen Mitteln geförderte „Walhalla“-Sanierung? Aus seiner Sicht jedenfalls sei die Verwendung von 780 000 Euro Fördergeld für die Instandsetzung des Varieté-Restaurants aufgeklärt, sagte Christoph Gügold, der aktuelle Geschäftsführer der „Walhalla“-Betreibergesellschaft Maulwurf gGmbH, den PNN jetzt auf Anfrage. So seien nun alle Unterlagen für die fällige Schlussrechnung über die verwendeten Sanierungsgelder beschafft und „vollständig“ bei der zuständigen kommunalen Sanierungsträger GmbH abgegeben. „Dazu gehören Originalkontoauszüge und Belege.“ Unter anderem hätten sich bei der Staatsanwaltschaft Potsdam wichtige Papiere befunden, die 2005 bei anderen Ermittlungen beschlagnahmt worden seien. „Jetzt fehlen keine Unterlagen mehr“, versicherte Gügold.

Wie berichtet, steht der „Walhalla“-Betreiber unter Druck. Denn noch vor einer Woche gab es offiziell auch vier Jahre nach der Eröffnung des Hauses in der Dortustraße 5 keine fertige Abrechnung, wo welcher Förder-Euro bei der Sanierung verwendet worden ist. Laut Fördervertrag sollten aber alle Verwendungsbelege sechs Monate nach Beendigung des Bauvorhabens vorliegen. Laut „Walhalla“-Betreiberseite waren die Bauarbeiten aber erst vor einem Jahr beendet, zuletzt ging es demnach um eine Feuerschutztreppe. Die 780 000 Euro hatte das brandenburgische Bauministerium über die Stadt Potsdam und ihre Sanierungsträger GmbH ausgereicht. Im September hatte die Sanierungsträger GmbH in einem Schreiben an die „Maulwürfe“ aufgelistet, welche Zahlungsnachweise und Originalrechnungen aus der Sanierungszeit noch einzureichen sind. Dazu wurde eine Frist bis Anfang dieses Monats gesetzt, die Papiere einzureichen. „Wir können bestätigen, dass nun Unterlagen vonseiten der Maulwurf gGmbH eingegangen sind“, sagte Sanierungsträger-Sprecher Andreas Wandersleben den PNN. Zu ihrem Inhalt konnte er sich noch nicht äußern. „Das wird jetzt alles geprüft.“ Unter anderem soll die Maulwurf gGmbH nach Medienberichten eine Aufstockung des Fördergelds fordern, da die Sanierung teurer als gedacht geworden sei. Inzwischen hat die Stadt für die Prüfung aller Unterlagen bereits Hilfe bei der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft gesucht, die seit rund 20 Jahren im Bereich Sanierung arbeitet.

Wie berichtet, hatte auch die CDU zusammen mit den Grünen und der FDP einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass nun die Prüfung der Schlussrechnung zu erfolgen habe. Sollte dies wegen fehlender Unterlagen unmöglich sein, seien die mit dem „Walhalla“-Träger Maulwurf gGmbH geschlossenen Zuwendungsverträge „unverzüglich“ zu kündigen und die 780 000 Euro zurückzufordern, fordern die Antragsteller. Momentan liegt der Antrag im unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtverordneten. In der Sitzung vergangene Woche wurde der Antrag nach PNN-Informationen noch einmal auf die nächste Tagesordnung im November verschoben, die Mitglieder des Ausschusses wollten die letzte Frist für die „Maulwürfe“ noch abwarten.

Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, sollte die Verwendung der Fördergelder nicht nachgewiesen werden können und das Bauministerium deswegen Rückforderungen stellen müssen, dass die Stadt Potsdam für die ausbezahlten Fördermittel einstehen müsste – da die „Maulwürfe“ eine Rückzahlung finanziell nicht überleben würden. Dies hatte zuletzt auch die „Walhalla“-Seite bestätigt. „Sollte die Stadt Potsdam () die Zuwendungen des Landes Brandenburg () zurückfordern, würde dies die sofortige Insolvenz der Maulwurf gGmbh zur Folge haben“, so ein Anwalt der „Walhalla“-Seite in einer aktuellen Strafanzeige gegen Unbekannt an die Staatsanwaltschaft Potsdam. Rita Wernecke, zuständige Referatsleiterin im Landesbauministerium bestätigte den PNN, dass die geprüfte „Walhalla“-Schlussrechnung noch im ersten Quartal des kommenden Jahres dort vorliegen müsse - andernfalls werde ein „normales Verwaltungsverfahren“ eröffnet. „Noch aber“ sei Potsdam „nicht säumig“ geworden, so Wernecke.

Die Strafanzeige der Maulwurf gGmbH von Ende September dieses Jahres richtet sich gegen das städtische Rechnungsprüfungsamt, das ebenso in die Kontrolle der „Walhalla“-Sanierung involviert ist. Erhoben werden Vorwürfe der Verleumdung, der Kreditgefährdung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Konkret geht es um ein internes, als „vertraulich“ eingestuftes Papier aus dem Amt für die Rechnungsprüfungsausschuss-Sitzung Ende Mai. Darin waren auf zwei Seiten Komplexe aufgelistet, zu denen angeblich Akten und Rechnungen über die Sanierung fehlen sollen.

Durch die Veröffentlichung zu dem Papier des Rechnungsprüfungsamtes sei die Maulwurf gGmbH in der öffentlichen Meinung „verwerflich“ herabgewürdigt worden, heißt es nun in der Strafanzeige. Auch die mündliche Darlehenszusage einer Bank für die „Maulwürfe“ sei dadurch widerrufen worden. Die Staatsanwaltschaft solle nun „dringend“ aufklären, wie das Papier zu den PNN gelangte, so der „Walhalla“-Anwalt – „erforderlichenfalls“ auch mit einer Hausdurchsuchung. Es würde derzeit noch geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen würden, sagte dazu Staatsanwaltschafts-Sprecher Ralf Roggenbuck.