Landeshauptstadt: Wenig Spielraum für Abgaben

Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) will die größten kommunalen Unternehmen in Potsdam bekanntlich an der Finanzierung der 160 Millionen Euro für neue Schulen und anderen Aufgaben der Stadtentwicklung beteiligen (siehe Kasten). Allerdings sind die Spielräume dafür gering, wie sich bei den Stadtwerken, der Bauholding Pro Potsdam und dem Klinikum „Ernst von Bergmann“ an den Ergebnissen des vergangenen Jahres ablesen lässt. Die PNN geben eine Übersicht über die Jahresabschlüsse.

STADTWERKE POTSDAM

Leicht im Plus lagen die Stadtwerke – jetzt aber drohen schwierige Jahre. Stadtwerke-Sprecher Stefan Klotz sagte auf Anfrage, der Konzern habe im vergangenen Jahr fast 2,1 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet, das seien rund 550 000 Euro mehr als noch 2012. Für das aktuelle Jahr rechne man allerdings nicht mehr mit einem derartigen Gewinn, sagte Klotz. Grund seien erhebliche Investitionen. Bis 2018 wollen die Stadtwerke wie berichtet knapp 400 Millionen Euro investieren, unter anderem in das Wassernetz, den Verkehrs- und den Energiesektor der wachsenden Stadt. „Das alles wird unsere finanzielle Decke so stark beanspruchen, dass es schwer wird, noch ein ausgeglichenes Ergebnis zu halten.“ Unter anderem versorgen die Stadtwerke mehr als 77 000 Kunden mit Strom.

Zugleich sollen die Stadtwerke über ihren Verkehrsbetrieb (ViP) auch den städtischen Haushalt verbessern helfen. So hatte Exner für die aktuellen Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, den Potsdamer Nahverkehrszuschuss in den kommenden Jahren von 4,4 auf drei Millionen Euro abzusenken. Dabei bestehe gleichwohl die Gefahr, die Stadtwerke zu überfordern, heißt es in einer internen Einschätzung der Verwaltung. Die Folge sei, dass die Unternehmensziele nicht mehr umgesetzt werden könnten. Schon im vergangenen Jahr hatten die Stadtwerke laut Klotz 3,4 Millionen Euro ins Stadtsäckel ausgeschüttet – nach 900 000 im Jahr zuvor und 2,2 Millionen im Jahr 2011.

BERGMANN-KLINIKUM

Als steuerlich begünstigtes gemeinnütziges Unternehmen kann das Klinikum „Ernst von Bergmann“ nominell keinen Bilanzgewinn ausweisen. Allerdings erwirtschaftete der Konzern 2013 ein positives Jahresergebnis von 4,1 Millionen Euro – nach einem 4,3-Millionen-Plus im Jahr zuvor. Das bestätigte Klinikumssprecherin Damaris Hunsmann. „Das Geld reinvestieren wir zum Beispiel in die Bauinstandhaltung, Medizin- und Labortechnik und EDV-Systeme“, so Hunsmann. Jährlich benötige die Einrichtung zwölf Millionen Euro an Investitionsmitteln, erhalte aber nach dem Landeskrankenhausgesetz nur eine Vier-Millionen-Pauschale. „Die Differenz müssen wir aus Eigenmitteln ausgleichen.“

PRO POTSDAM

Zumindest auf dem Papier hat die Bauholding Pro Potsdam einen deutlichen Gewinneinbruch zu verzeichnen. Denn 2012 hatte das Unternehmen noch einen Überschuss von rund 29 Millionen Euro verbuchen, diesmal ist es ein Plus von 5,1 Millionen. Allerdings war das Jahr 2012 ein Sonderfall, wie Sprecherin Jessica Beulshausen erklärte: „Dieses Ergebnis ging zurück auf Neubewertungen unserer Immobilienbestände und auf Rückstellungen – also um Gewinne auf dem Papier.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte die Pro Potsdam betont, der Liquiditätsbestand – also das frei verfügbare Barvermögen des Unternehmens, das für Investitionen oder zur Schuldentilgung eingesetzt werden kann – habe sich durch den zweistelligen Millionenüberschuss nicht verändert. 2011 hatte die Pro Potsdam 225 000 Euro Plus gemacht.

Der Unternehmensverbund ist in Potsdam vielfach gefordert, soll unter anderem über diverse Tochterfirmen bis 2019 1000 neue Wohnungen bauen, weitere Häuser sanieren, Wohngebiete wie das Bornstedter Feld entwickeln und Areale wie den Sportpark Luftschiffhafen betreiben. Zu den Möglichkeiten der Pro Potsdam, sich auch an der Finanzierung der Schulen zu beteiligen, sagte Sprecherin Beulshausen denn auch lediglich: „Wir befinden uns hierzu in Gesprächen mit der Stadtverwaltung.“ Im aktuellen Geschäftsbericht des Unternehmens heißt es, die vielen Bauinvestitionen erforderten einen hohen Eigenkapitaleinsatz. Eine Herausforderung sei es, über die von den Stadtverordneten beschlossene Mietenbremse hinausgehende Wünsche aus der Kommunalpolitik abzuwenden, „die zu einer finanziellen Überforderung des Konzerns führen würden“.