Landeshauptstadt: Weniger Geld als versprochen

Groß Glienicke - Der Ortsbeirat ist über die Ortsteilrechte von Groß Glienicke verunsichert und sucht das Gespräch mit der Stadt. Bis Anfang April erwarte man Aufklärung über die Umsetzung des Eingliederungsvertrags, so der mehrheitliche Beschluss auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung. Groß Glienicke gehört seit der Kommunalwahl vom 26. Oktober 2003 zur Stadt Potsdam.

Andernfalls soll eine professionelle Rechtsberatung untersuchen, welche Ansprüche sich aus dem Eingemeindungsvertrag ergeben, wie deren Erfüllung transparent gemacht werden kann und welche Rechtsmittel zur Erfüllung bestehen. Die Ortsbürgermeisterin Doris Langenhoff (SPD) warnte aber vor einem Zwist mit der Stadt und verwies auf die grundsätzliche Erfüllung der drei Finanzierungssäulen im Vertrag. „Wir sollten der Stadt nicht drohen, so Langenhoff. Immerhin habe Groß Glienicke von der Eingemeindungsprämie profitiert, sei an den Erlösen der Grundstücksverkäufe und den Einnahmen aus dem Kommunal-Abgabengesetz beteiligt. Uwe Stab (SPD) verwies zudem auf „vieles, was die Stadt außerhalb des Vertrages für uns getan hat. Hans-Jürgen Merke (CDU) will dagegen Klarheit über die tatsächlichen Schulden. Jetzt sei bereits von über sieben Millionen Euro die Rede, laut Eingliederungsvertrag habe Groß Glienicke aber 4,5 Millionen mitgebracht, so Merke.

Andreas Menzel (Bündnis90/Grüne) hatte zuvor seinen Antrag auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts bis zur Aprilsitzung zurückgestellt. Er hege jedoch noch immer Zweifel, ob die finanziellen Zusagen des Eingemeindungsvertrages tatsächlich erfüllt werden. Immerhin habe Oberbürgermeister Jann Jakobs 2003 dem künftigen Ortsteil Groß Glienicke sieben Millionen Euro Investitionsvolumen für die ersten fünf Jahre zugesichert. Auch seien im Eingliederungsvertrag jährlich 90000 Euro für das örtliche Gemeinschaftsleben aufgeführt, die Praxis seien aber 30000 Euro, so Menzel. Gutzeit

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