Landeshauptstadt: Weniger Geld für die Tram

Potsdam muss den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf den Prüfstand stellen. Investitionen, insbesondere in den Ausbau des Straßenbahnnetzes, stehen infrage. Dazu gehört auch die Verlängerung der Tram zum Plattner-Campus am Jungfernsee. Das ist die Folge eines Beschlusses der Landesregierung. Das Kabinett hatte am Dienstag den Entwurf von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Darin sind zwar ab 2014 Mehrausgaben von landesweit insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen. In Potsdam wird aber dennoch weniger ankommen.

Ursache dafür ist die geänderte Verteilung der Fördermittel für Investitionen. Diese wurden den Kommunen bisher projektbezogen zugewiesen. Ab dem kommenden Jahr sieht Vogelsängers Entwurf eine Pauschale vor, die sich an der Länge der Gleise, den gefahrenen Kilometern und der Anzahl der Fahrgäste orientiert. „Nach der vorgesehenen pauschalierten Mittelzuweisung ab 2014 werden es etwa 1,8 bis zwei Millionen Euro sein“, so Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre hatte die Stadt etwa 2,7 Millionen Euro jährlich erhalten. Nun sind es bis zu 900 000 Euro weniger.

Geld, das dringend gebraucht wird, um die Infrastruktur für die Bedürfnisse der wachsenden Stadt fit zu machen. Bei den Planungen, heißt es auf PNN-Nachfrage aus dem Rathaus, müssen nun diese finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Dabei geht es um die Verlängerung und den Ausbau von Straßenbahnstrecken. So sieht das vor anderthalb Jahren beschlossene Stadtentwicklungskonzept Verkehr unter anderem eine Verlängerung der Tramstrecke von der Viereckremise zum geplanten Plattner-Campus am Jungfernsee vor. Die Tramanbindung war dem Investor seinerzeit zugesagt worden. Bis zum Jahr 2020 sollte die Tram für sechs Millionen Euro um 1,2 Kilometer verlängert werden.

Ein Großteil des Geldes, das die Stadt in den kommenden Jahren für Investitionen ins Tramnetz erhält, ist jedoch bereits verplant. Ab 2015 soll die Tramstrecke in der Heinrich-Mann-Allee saniert werden. Hier wurden die Gleise zuletzt vor 21 Jahren erneuert. Die 15 Millionen Euro für dieses Projekt sind aber ebenso wenig gesichert wie die elf Millionen Euro für den Umbau des Leipziger Dreiecks. „Diese Kosten werden wir nicht allein schultern können“, hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) noch im September bei einem Treffen mit Verkehrsbetriebschef Martin Grießner gesagt. Hilfe vom Land wird es nach der Kabinettsentscheidung nun nicht geben.

Dabei gibt das Land durchaus Geld für den Nahverkehr aus: Von 83 auf 85 Millionen Euro werden ab dem kommenden Jahr die Zuweisungen für den Nahverkehr und die Schülerbeförderung erhöht. Nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel bedeutet das für Potsdam ein plus von etwa 250 000 Euro. Doch der Zuwachs fängt die Einbußen bei den Investitionszuschüssen bei Weitem nicht auf. Will die Stadt dennoch ihr Straßenbahnnetz ausbauen – etwa zum geplanten neuen Stadtteil auf dem ehemaligen Kasernengelände in Krampnitz –, muss sie sich wohl nach anderen Geldquellen umsehen.

Dass Bauarbeiten an den Straßenbahngleisen nicht zwangsläufig aus dem Fördertopf des Landes bezahlt werden müssen, ist derzeit direkt vor dem Rathaus zu beobachten: Die Friedrich-Ebert-Straße wird zwischen Helene-Lange-Straße und Kurfürstenstraße erneuert. Für sieben Millionen Euro saniert die Stadt die Straße, der Verkehrsbetrieb ViP baut neue Gleise sowie eine barrierefreie Haltestelle und die Energie und Wasser Potsdam (EWP) tauscht die maroden Wasserrohre aus. Investitionsmittel nach dem Infrastrukturgesetz werden dafür jedoch nicht ausgegeben.