Landeshauptstadt: Weniger Geld für Jugendförderplan

Ausschusskritik: Keine Reaktion auf Eingemeindungen und wachsende Aufgaben Von Kay Grimmer Der Ausblick ist düster. Das mussten die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend erkennen, als der Entwurf des Jugendförderplanes für 2004 von der Sozialbeigeordneten Elona Müller und Jugendamtsleiter Norbert Schweers vorgestellt wurde. Schon die nichtrealisierten Maßnahmen im laufenden Jahr, dazu gehören die Einstellung der drei SAM-Stellen für Schulsozialarbeit an den Schulen 19, 39 und 49 und das Auslaufen der Förderungen der zwei Jugendgästehäuser, des Jugendboots vom Stadtsportbund und des Fanprojekts für den SV Babelsberg 03, sprechen Bände. Außerdem musste Referent Ralf Becker vom Jugendamt die Einstellung der bisher geförderten vierten SAM-Stelle in den Jugendclubs „Offline“ und „Junior“ ankündigen, da diese über die beschlossenen Qualitätsstandards des Jugendhilfeausschusses hinausgeht. Außerdem konnte der geplante Kindertreff in Potsdam-West nicht realisiert werden. Immerhin: Auch Positives konnte Ralf Becker vermelden: Dazu zählten der Baubeginn beim Malteser Treffpunkt Freizeit und beim Gemeinschaftsprojekt Haus der Jugend und Jugendherberge in der Babelsberger Schulstraße. Schließlich wurde auch die elf-prozentige Haushaltssperre für die freien Träger der Jugendhilfe aufgehoben. Doch die Aussichten auf 2004 lassen wenig finanziellen Spielraum, mehr als die pflichtigen Leistungen im Jugendhilfebereich offerieren, musste Beigeordnete Elona Müller zugeben. Jugendamtsleiter Norbert Schweers formulierte die Rechnung knapp: „Der Haushalt in der Jugendhilfe ist 2004 der gleiche wie 2003, minus der festgeschriebenen 2,5-prozentigen pauschalen Kürzung.“ Sigrid Müller (PDS) bezeichnete diese Planung als „hoch bedenklich“. Es könne nicht sein, dass man tausende Einwohner dazu bekomme, Orte eingemeindet werden und der Haushaltsansatz noch unter dem von 2003 liege. Marcel Kankarowitsch, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes las im Namen der Trägerkonferenz eine Stellungnahme „in Form einer Protestnote“ vor. Darin warnen die Freien Träger der Jugendhilfe vor einer Gefährdung der bestehenden Einrichtungen. „Nimmt man alle Kürzungen zusammen – denn auch 2003 gibt es diverse nicht realisierte Vorhaben – liegen wir weit über den geforderten 2,5 Prozent. Wir missbilligen den vorauseilenden Gehorsam.“ Zusätzliche Besorgnis bei den Freien Trägern sorgt die angekündigte Kürzung des Landes beim 610-Stellen-Programm für Jugendeinrichtungen (PNN berichteten). Beigeordnete Elona Müller konnte auch dort keine Entwarnung geben. „Derzeit prüft die Verwaltung, ob der Klageweg Erfolg bringen kann, der Oberbürgermeister würde eine Klage unterstützen.“ Die Stellen seien jedenfalls im Entwurf aufgeführt. Doch müsse man, wenn die Klage keinen Erfolg bringt, Alternativen finden, um Stellen abzusichern. Kontrovers wurde es bei den Planungen zur Suchtprävention und –Beratung. Denn noch steht im Entwurf, dass man auf die vorhandene Kompetenz und Erfahrung des seit fünf Jahren städtisch geförderten Verein „Chill Out“ in erster Linie zurückgreifen wolle. „Das ist überholt“, so Norbert Schweers, der darauf verwies, dass man plane, die Suchtpräventionsgelder neu auszuschreiben. Ein Vorgehen, das sowohl von Schöder als auch CDU-Stadtverordneten Steeven Bretz bemängelt wird. „Man sollte auf Vorhandenem aufbauen“, so Bretz, der jedoch kritisch der akzeptierenden Drogenarbeit des Vereins gegenübersteht. Schöder beantragte, den überholten Passus im Entwurf zu belassen, was mehrheitlich die Zustimmung fand. Auch die Aufnahme für den schon in diesem Jahr nicht realisierten Kindertreff in Potsdam-West wurde im Ausschuss empfohlen. Schließlich beantragte Frank Wernick-Otto von der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung, alles zu tun, um durch Umschichtungen und freiwerdende städtische Mittel die drohenden Kürzungen zu kompensieren. Der Ausschuss folgte diesem Antrag, doch Jugendamtsleiter Norbert Schweers erklärte, dass Umschichtungen im städtischen Haushalt fast unmöglich seien: „Nicht nur der Bereich Jugend hat die größten Probleme, über die Runden zu kommen.“ Der Entwurf für den Jugendförderplan 2004 wird auch in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss diskutiert werden.