zum Hauptinhalt
Der Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling, Burkhard Exner (SPD). Daneben: Sein für den Baubereich zuständiger Kollege Bernd Rubelt (parteilos).

© Andreas Klaer

Tagesspiegel Plus

Weniger Geld für Wind- und Solarparks?: Kämmerer stellt Kompromiss mit Potsdamer Ortsteilen infrage

Die Abstimmung zu dem Verhandlungsergebnis ist auf März verschoben. Das Agieren des Finanzbeigeordneten sorgt für Verwunderung.

Stand:

Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) und Teile der Stadtpolitik torpedieren den zwischen Bauverwaltung und nördlichen Ortsteilen ausgehandelten Kompromiss, wie diese an den Einnahmen aus Wind- und Solaranlagen beteiligt werden sollen. Exner sagte am Mittwochabend im Finanzausschuss der Stadtverordneten, die Debatte um den „Verteilungsmechanismus“ für die Gelder in die – leere – Stadtkasse oder die Töpfe der Ortsbeiräte gehöre in die anstehende Haushaltsdiskussion. Über dieses „Mischverhältnis“ müsse man noch einmal nachdenken, betonte Exner. Und: Die Ortsteile würden schon jetzt die Gelder, die sie von der Stadt erhalten, nicht gänzlich verbrauchen.

showPaywall:
true
isSubscriber:
false
isPaid:
true
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })