
© Andreas Klaer
Weniger Geld für Wind- und Solarparks?: Kämmerer stellt Kompromiss mit Potsdamer Ortsteilen infrage
Die Abstimmung zu dem Verhandlungsergebnis ist auf März verschoben. Das Agieren des Finanzbeigeordneten sorgt für Verwunderung.
Stand:
Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) und Teile der Stadtpolitik torpedieren den zwischen Bauverwaltung und nördlichen Ortsteilen ausgehandelten Kompromiss, wie diese an den Einnahmen aus Wind- und Solaranlagen beteiligt werden sollen. Exner sagte am Mittwochabend im Finanzausschuss der Stadtverordneten, die Debatte um den „Verteilungsmechanismus“ für die Gelder in die – leere – Stadtkasse oder die Töpfe der Ortsbeiräte gehöre in die anstehende Haushaltsdiskussion. Über dieses „Mischverhältnis“ müsse man noch einmal nachdenken, betonte Exner. Und: Die Ortsteile würden schon jetzt die Gelder, die sie von der Stadt erhalten, nicht gänzlich verbrauchen.
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