Landeshauptstadt: Wer nicht hören will, wird spüren müssen

DIE FINANZMISERE DER LANDESHAUPTSTADT LINKS UND RECHTS DER LANGEN BRÜCKE Den berühmten Satz vom Gürtel, der enger geschnallt werden muss, will niemand mehr hören. Zu lange schon wird über leere Kassen, zu wenig Einnahmen, die schwache Wirtschaft geklagt. Als der Potsdamer Oberbürgermeister jüngst ein leeres Stadtsäckel vor dem Stadthaus hisste und die Türen zur Warnung eine Stunde verschlossen blieben, schien auch das niemanden wirklich zu interessieren. Welche Ausmaße die desolate Lage der Städte und Gemeinden angenommen hat, wird erst jetzt deutlich – denn dieser Tage arbeiten die Verwaltungen an der Aufstellung der Haushalte für das kommende Jahr. Und sie stellen fest, dass sie eigentlich gar keine Finanzplanungen anstellen können. Denn niemand weiß, welche Auswirkungen das Gezerre auf Bundesebene um die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung haben wird – gibt es mehr Geld für die Kommunen oder weniger, welche Leistungen werden gekürzt, was bringen die Hartz-Gesetze, nach denen sich zum großen Teil die Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe der Kommunen richten? Fest steht nur, dass nichts fest steht. Das wiederum bekommen die Potsdamer Bürger deutlich zu spüren. Denn Zusagen über Finanzierungen kann die Stadt genau genommen gar nicht machen. Auch wenn sich der Kämmerer jetzt notgedrungen auf eine 13-Prozent-Kürzung aller Mittel festgelegt hat – das verschont nicht vor Gebührenerhöhungen in allen Bereichen und Formen. Hundesteuer, Schülerfahrtkosten und Musikschulbeiträge sind hier nur der erste Griff in die Tasche des kleinen Mannes, der für den Bürger enorme Mehrbelastungen mit sich bringen wird. Denn die Erhöhungen summieren sich in der ganz privaten Haushaltskasse: Hier kostet der Hund mehr, da die Schulfahrt des Sohnes, dort der Musikunterricht für die Tochter. Obwohl sich allerorten gegen den „sozialen Kahlschlag“ ausgesprochen wird, macht das Streichkonzert auch vor denen, die selbst am Rande eines Existenzminimums leben, schon lange nicht mehr halt. Wer also bisher nicht hören wollte, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, der wird es jetzt unweigerlich zu spüren bekommen. Sabine Schicketanz